20.11.2001 - 14 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Herr Jakobs erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 im Zusammenhang behandelt werden sollten.

Der Tagesordnungspunkt 17 liegt nicht in Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

Er schlägt vor, den Haushalt heute nicht abschließend zu behandeln.

 

Frau Eichenmüller erläutert die einzelnen Positionen des Verwaltungshaushaltes der Bereiche Soziales und Wohnen. Sie macht deutlich, dass sich der Zuschussbedarf um 1,5 Mio. EURO in diesem Bereich erhöhen wird. Das Sozialticket ist nicht mehr im Haushalt eingestellt.

 

Herr Linke gibt Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt des Gesundheitsamtes.

 

Frau Priebe macht deutlich, dass das Sozialticket auch weiterhin durch die Stadt finanziert werden sollte.

Sie stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur abschließenden Haushaltsberatung nach einer Deckungsquelle zur weiteren Finanzierung des Potsdamer Sozialtickets zu suchen und dessen Fortbestand zu sichern.

 

Herr Jakobs weist darauf hin, dass keine Deckungsquelle vorhanden ist. Durch die steigenden Ausgaben im pflichtigen Teil ist die Stadt im freiwilligen Teil immer mehr eingeschränkt. Das Sozialticket ist eine rein freiwillige Leistung der Stadt und wird über die Sozialhilfe hinaus finanziert.

 

Frau Blume möchte den Antrag von Frau Priebe unterstützen, da Obdachlosenheim und Asylbewerberheim außerhalb der Stadt liegen. 

 

Herr Jetschmanegg schlägt Differenzierung vor, da die Asylbewerber weniger Sozialhilfe erhalten als deutsche Sozialhilfeempfänger. Außerdem können die Asylbewerber ihren Wohnort nicht selbst bestimmen.

 

Frau Dr. Lotz spricht sich auch für den Antrag aus. Es sollte nach einer Deckungsmöglichkeit gesucht werden.

 

Frau Blume schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, differenziert zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn bestimmte Gruppen mit einem Sozialticket versorgt werden.

 

Frau Priebe stellt ihren Antrag bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses zurück.

 

Frau Schulze bittet darum, dass auch für den Bereich Wohnen die Mittel für 2001 und 2002 in EURO ausgewiesen werden.

Sie fragt, ob der Behindertenfahrdienst auch 2002 im bisherigen Umfang fortgesetzt wird.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass der Behindertendienst auch 2002 im bisherigen Umfang fortgesetzt wird. Die Finanzierung erfolgt durch GFG-Mittel.

 

Frau Dobrinski weist auf die schriftlich ausgereichte Stellungnahme des Ausländerbeirates zur Streichung von Zuschüssen für die Sozialtickets hin und bittet um Unterstützung.

 

Frau Eichenmüller gibt Erläuterungen zum Vermögenshaushalt 2002 der Bereiche Soziales und Wohnen.

 

Herr Linke erklärt, dass im Vermögenshaushalt des Gesundheitsamtes Mittel für die baulichen Maßnahmen zum Umzug des zahnärztlichen Dienstes von der Kopernikusstraße in die Hegelallee eingestellt sind.