Information zur Straßenreinigungsgebühr

 

Frau E. Müller teilt dazu mit, dass nach dem 20.12.04 keine neuen Widersprüche bei der Stadt eingegangen seien. Von den 4109 Beschwerden seien 1.087 abgearbeitet, was ein guter Stand sei. Bezüglich des Städtevergleichs stellt Frau E. Müller fest, dass ein Vergleich z.B. mit Cottbus kaum realisierbar sei, weil es zu viele Unterschiede gebe. So habe Cottbus beispielsweise 18 Reinigungsklassen, Potsdam aber nur 8. Bestimmte Informationen wurden aus Gründen des Wettbewerbs gar nicht erst zur Verfügung gestellt.

Die Prüfung der Kostenkalkulation der STEP für 2003 habe zu keinen Beanstandungen geführt; auch die Abrechnungen seien ordnungsgemäß erstellt worden. Im Ergebnis der Diskussion um den Vertrag der Stadt mit der STEP schlägt der Oberbürgermeister vor, in der Hauptausschusssitzung am 13.04.2005 im nicht öffentlichen Teil genauere Informationen zur Kostenkalkulation durch den Geschäftsführer und den Wirtschaftsprüfer mitteilen zu lassen, um mehr Transparenz zu schaffen und weitere Aktivitäten der STEP zur effizienten Nutzung von Personal und Material zu verdeutlichen.

In der weiteren Diskussion werden die Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg zu den Anträgen auf Herausnahme von Straßen aus der Straßenreinigung und zum Rechnungsergebnis 2004 beantwortet. Auf Nachfrage von Herrn Bretz wird durch Herrn Exner bestätigt, dass die DS 04/SVV/0733 im Ausschuss für Finanzen zurückgezogen wurde und nunmehr die alte Gebührensatzung weiter gelte. Auf die Nachfrage von Herrn Boede, welche Überlegungen und Prüfungen die STEP angestellt habe, um die eigenen Kosten zu senken, verweist der Oberbürgermeister auf den o.g. Termin im April. Frau B. Müller bittet zur Sitzung im April auch konkret die Straßen zu benennen, die aus der Straßenreinigungssatzung herausgefallen sind.