Informationen zur Arbeit der PAGA

 

Herr Thomann berichtet, dass die Arbeit gut angelaufen ist. Die Mitarbeiter sind überdurchschnittlich engagiert, auch über die Arbeitszeit hinaus.

Bis zum vergangenen Freitag gab es 495 nicht bearbeitete Anträge. Diese werden aber zügig abgearbeitet.

Derzeit erfolgt die Erarbeitung des Konzeptes für die Plus 1-Euro-Jobs. Dazu wird am 21.01.2005 eine große Trägerkonferenz durchgeführt.

Herr Thomann macht deutlich, dass derzeit statistische Erhebungen problematisch sind, da dies per Hand erfolgen muss. Wie bereits in der letzten Sitzung des Ges./Soz.-Ausschusses informiert, lässt das Programm A2LL dies nicht zu.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die Kosten der Unterkunft höher steigen, als die Planungen vorgesehen haben. Die liegt u.a. an den ansteigenden Fallzahlen, aber auch daran, dass 18-jährige, die noch bei den Elternleben, hier mitberechnet werden.

 

Frau Geywitz fragt nach einem möglichen Nachtragshaushalt.

 

Herr Thomann hält dies durchaus für möglich.

 

Frau Geywitz fragt, ob die Sozialhilfeempfänger problemlos in ALG II übergegangen sind. Sie bittet Herrn Thomann um Kontaktaufnahme mit der Gehörlosenberatungsstelle. Diese wünscht einen festen Ansprechpartner oder Sprechzeiten in der PAGA.

 

Herr Thomann erklärt, dass alle Sozialhilfeempfänger nahtlos in ALG II übergegangen sind. Es gab ca. 99 % Antragsrückläufe.

Mit der Gehörlosenberatungsstelle wird Kontakt aufgenommen. Ein Ansprechpartner in der PAGA wird benannt.

 

Frau Schulze fragt, ob die Widerspruchsstelle eingerichtet ist und ihre Arbeit aufgenommen hat.

Sie fragt weiterhin, ob es von Seiten des Bundes eine Entscheidung zu den Verwaltungskosten gibt.

Sie weist darauf hin, dass laut Information in der letzten Ausschusssitzung nicht alle Teams gemischt sind (Mitarbeiter Arbeitsagentur uns Stadtverwaltung). Dies soll z.B. in Frankfurt (Oder) hervorragend funktionieren.

 

Herr Thomann informiert, dass die Widerspruchsstelle eingerichtet ist und jetzt mit der Arbeit beginnt. Die Widersprüche werden umgehend abgearbeitet.

Er macht deutlich, dass 4,2 % vom Budget für allgemeine Verwaltungskosten abgezogen werden.

Er betont, dass die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur auf der Mitarbeiterebene seht gut funktioniert.

 

Frau Schulze bittet um eine Auflistung, welche Mitarbeiter aus dem Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren in die PAGA gegangen sind, als Anlage zum Protokoll.

Sie fragt, ab wann die Qualifizierungsmaßnahmen angeschoben werden.

 

Herr Thomann erklärt, dass die Qualifizierungsmaßnahmen bereits erfolgen. Hier wird ein laufendes Verfahren angestrebt.

 

Frau Schulze fragt, was mit der Beratungsstelle im Kirchsteigfeld geschieht.

 

Herr Thomann informiert, dass diese noch bis Ende Januar 2005 arbeitet.

 

Frau Schulze fragt, ob bereits bekannt ist, wie ein Folgeantrag für ALG II aussieht.

 

Herr Thomann erklärt, dass er keine Kenntnis darüber hat, wie der Folgeantrag aussehen wird. Er macht deutlich, dass es bis heute nicht möglich ist, die Zahlungen zu stoppen. Hierfür gibt es sog. Übergangslösungen.

 

Jüdische Gemeinden

 

Frau Müller informiert, dass es heute einen Termin mit den Vertretern beider Jüdischer Gemeinden an ihrem Tisch gegeben hat. Erklärtes Ziel ist es hierbei, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die inhaltliche, rechtlich orientierte Sozialberatung soll keinesfalls gefährdet werden. Beiden Jüdischen Gemeinden wird das Konzept der ZWST zugeleitet.

 

Herr Ernst ergänzt, dass bisher keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, die Gespräche aber weitergeführt werden.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Beratung auch durch Mitarbeiter des Sozialamtes erfolgen könnte. Hier wird hauptsächlich an die sprachlichen Barrieren gedacht.

 

Haus der Begegnung

 

Frau Müller informiert, dass im Einvernehmen mit der Firma Semmelhaack ein Generalmieter gefunden werden soll, der das Haus einer sozialen Nutzung zuführt.