11.01.2005 - 2.1.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Fischer bittet darum, gleich auf Detailfragen einzugehen.

 

Dr. Steinicke verweist auf die Einigung, für den Vermögenshaushalt keine verändernden Anträge zu stellen. Offen seien das Problem Schulsekretärin und der von Frau Drohla in der letzten Sitzung eingebrachte Antrag, im Haushaltsplan für die Marie Curie Gesamtschule die Summe für Schülerkurse und AG’s auf 1.500 Euro zu erhöhen.

 

Herr Ofcsarik trägt den Vorschlag der Verwaltung zum Problem Sekretärinnenstunden vor. Um eine tägliche Besetzung der Schulsekretariate mit 20 Wochenstunden von 8.00 bis 12.00 Uhr zu erreichen, müssten organisatorische Veränderungen vorgenommen werden. Dazu ist es notwendig mit den Sekretärinnen und dem Personalrat Gespräche zu führen. Durch personalorganisatorische Maßnahmen könnten mit Beginn des Schuljahres 2005/06 an allen Grundschulen und Schulen mit Primarstufe die Sekretariate in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt werden. Sollte eine Entscheidung zur Erhöhung auf 30 Wochenstunden getroffen werden, wäre mittels einer Organisationsuntersuchung zu prüfen, ob eine Erhöhung der Wochenstunden erforderlich ist. Für eine generelle Anhebung der wöchentlichen Sekretärinnenstunden auf 30 Wochenstunden wären jährlich 114 TEuro zusätzlich Personalkosten erforderlich. Dafür müsste eine Deckungsquelle genannt werden.

 

Im Verlauf der Diskussion  verständigen sich die Ausschussmitglieder zu drei Punkten, die Dr. Steinicke als Antrag abstimmen lässt (siehe Text auf Seite 4).

 

Frau Drohla  erläutert ihren Antrag, den sie in der letzten Sitzung ausgeteilt hat und begründet ihn mit der besonderen Situation der ausländischen Schüler, die an der Schule lernen und über außerschulische Aktivitäten integriert werden müssen. Sie verliest einen Brief des Schulleiters der Marie Curie Gesamtschule an das Staatliche Schulamt Brandenburg, der darauf gerichtet ist, die Schule mit Honorarmitteln für die Durchführung von AG’s zu unterstützen.

 

Herr Bretz findet den Antrag unterstützenswert, verweist aber darauf, dass man eine Deckungsquelle benennen müsse.

 

Herr Ofcsarik verweist darauf, dass die Verwaltung nur Sachmittel für AG’s zur Verfügung stellt. Nur in dieser Gruppierung könnte eine Umschichtung  erfolgen. Mittel für Honorare bereitzustellen sei Aufgabe des Schulamtes.

 

Herr Bretz spricht sich gegen eine Umschichtung aus, da diese zu Lasten anderer Schulen ginge.

 

Die Ausschussmitglieder können sich in der Diskussion nicht zu einer Deckungsquelle einigen.

 

Frau Pichler unterbreitet das Angebot, dass sich der Schulleiter an den Stadtsportbund wenden kann. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung, wo Kampfsportvereine Antigewaltprogramme anbieten. Dort muss kein Honorar gezahlt werden.

 

Dr. Steinicke  fragt Frau Drohla, ob sie ihren Antrag aufrecht erhält.

 

Frau Drohla bittet um Abstimmung.

 

Dr. Steinicke bittet um Abstimmung des  Antrages. Die Finanzierung sollte über Umschichtung im Haushalt erfolgen.

Abstimmungsergebnis:  3/4/1, der Antrag ist abgelehnt.

 

Frau Fischer schlägt vor, das Problem der Marie Curie Schule im Auge zu behalten. Herr Degenkolbe müsste seine Planung für Schülerkurse und Arbeitsgemeinschaften aktualisieren, um ihn im Laufe des Jahres zu unterstützen.

 

Da  es keine weiteren Anträge zum Haushalt 2005 gibt, möchte Dr. Steinicke die DS 04/SVV/0919 mit den vorliegenden Änderungsanträgen abstimmen.

 

Herr Bretz  bittet darum, dass der Ausschuss für Bildung und Sport die Verwaltungsvorlagen zum Haushalt nur zur Kenntnis nimmt, weil in den Fraktionen noch Beratungen dazu erfolgen.

 

Dr. Steinicke  verweist darauf, dass der Ausschuss ein Votum für die Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung abzugeben hat. Die Abstimmung des Ausschusses erfolgt nur zu seinen Zuständigkeitsbereichen.

 

Beschlusstext:

Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport:

-          Der Vorschlag der Verwaltung, mit Beginn des Schuljahres 2005/06 an allen Grundschulen und Schulen mit Primarstufe die tägliche Anwesenheit der Sekretärinnen von 8.00 bis 12.00 Uhr bei 20 Wochenstunden zu realisieren wird als Erprobungsvariante akzeptiert.

-          Der Bedarf an Sekretärinnenstunden in Schulen der Sekundarstufe I ist zu  überprüfen.

-          Mittels einer Organisationsuntersuchung ist der Bedarf an Wochenstunden für Schulsekretärinnen zu überprüfen. Im Oktober 2005 erfolgt die Vorlage des Kontrollberichtes.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport

Zustimmung:            7

Ablehnung:            0

Enthaltung:            1

 

 

Abstimmungsergebnis zu DS 04/SVV/0919 mit Änderungsantrag aus der Sitzung am 22.12.2004:

Zustimmung:            1

Ablehnung:            0

Enthaltung:            7