02.02.2005 - 3.2 Haushaltssicherungskonzept 2005 - 2008

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur DS 04/SVV/0905, Haushaltssicherungskonzept 2005 – 2008:

 

 

1.   Haushaltsstelle 90100.00100 bis 90100.00177 – Grundsteuer B - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird für 2005 nicht erhöht. (Minimierung des Planansatzes für 2005 um 320.000 Euro)

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

2.   Haushaltsstelle 55500.11000 – Sportstättennutzungsentgelte - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis:  

Der Planansatz für die o. g. Haushaltsstelle soll 25.000 Euro betragen.

Durch Optimierung der Sportstättennutzung ist mit geeigneten Maßnahmen der Zuschuss der Stadt für Sport zu senken. Dies soll durch Stärkung des Eigenengagement der Sportvereine und/oder sachgerechte Kostenbeteiligung erfolgen. Insbesondere sollen Möglichkeiten der Übertragung von Einrichtungen des Sportes in die Verantwortung der Vereine geprüft werden.

Der Oberbürgermeister/die Stadtverwaltung soll bis 30.06.2005 im Benehmen mit den betreffenden Sportvereinen ein entsprechendes Konzept zur Nutzung und Finanzierung der Sportstätten in Potsdam vorlegen. Der Vorbericht zum HSK und die Einzelmaßnahmen sind entsprechend anzupassen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

3.   Haushaltsstelle 34200.71532 – Zuschuss Nikolaisaal – modifizierte Fassung der im Ausschuss für Kultur formulierten Maßgabe:

Die Höhe des Zuschusses erfolgt in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

4.   Haushaltsstelle 34200.71532 – Zuschuss Nikolaisaal - Antrag des Ausschusses für Kultur – In den Jahren 2007 und 2008 ist für den Nikolaisaal ein Zuschuss vorgesehen. Die Höhe des Zuschusses erfolgt in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

5.   Haushaltsstelle 34200.71707 – Zuschuss Kammerakademie - Antrag der Fraktion PDS –

Streichung der Senkung des städtischen Zuschusses für die Kammerakademie für die Jahre 2007 und 2008 –

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

6.   Haushaltsstelle 34200.71707 – Zuschuss Kammerakademie - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis sowie des Ausschusses für Kultur  – Die Absenkung des städtischen Zuschusses für die Kammerakademie um 50.000 Euro im Jahr 2006 auf insgesamt 730.000 Euro soll auch für 2007 und 2008 beibehalten werden.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

7.      UA 35210 – Zuschuss Stadtbibliothek – Antrag der Fraktion PDS – Streichung des HSK-Anteils für die Stadtbibliothek für 2006 – Minimierung des Planansatzes um 188.300 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

8.      UA 35210 – Zuschuss Stadtbibliothek - Antrag des Ausschusses für Kultur – Die Stadtbibliothek erhält einen Mindestzuschuss von 1.868.000.000 Euro für 2006. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachvermietung der Räume im Kirchsteigfeld durch den KIS zu betreiben. Dadurch können zusätzlich 85.000 Euro eingespart werden. Der notwendige Zuschussbetrag für die Stadtbibliothek reduziert sich dann auf 1.783.000 Euro für 2006 – Minimierung des Planansatzes um 83.000 Euro.

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

  9.   Änderungsantrag Stadtverordneter Schubert, Fraktion SPD (zum Ausgleich der oben beschlossenen Maßnahme Z 2 für 2006) – Die fehlenden ca. 80.000 Euro zum HSK für 2006 werden auf die Jahre 2007 und 2008 aufgeteilt. In den Jahren 2007 und 2008 werden jeweils 40.000 Euro im HSK für die  Maßnahme  2 eingestellt, um den Zuschuss zu reduzieren.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

10.    UA 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit – Antrag der Fraktion PDS – Streichung der Reduzierung des Zuschusses für Jugendarbeit um 250.000 Euro in 2005.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

11.    Neue Maßnahme: Konsolidierung durch Vermögensaktivierung - Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Folgender Text soll in den Vorbericht des HSK aufgenommen werden:

Zur Haushaltskonsolidierung soll verstärkt auch eine Strategie der gezielten Vermögensaktivierung verfolgt werden. Hierdurch soll ein früherer Haushaltsausgleich erfolgen. Die Veräußerungserlöse werden zur Deckung von Altfehlbeträgen eingesetzt und vermindern den Kassenkreditbedarf (Senkung der Gesamtverschuldung). Soweit darüber hinaus möglich sollen sie auch für die vorfristige Tilgung langfristiger Kredite und Darlehen verwendet werden. Durch die entsprechende Senkung werden künftige Verwaltungshaushalte entlastet. Die Vermögensaktivierung soll insbesondere durch die Veräußerung von nicht zwingend notwendigen Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam erfolgen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

12.   Änderungsantrag des Stadtverordneten Arndt, FDP – Das Haushaltssicherungskonzept ist so zu überarbeiten, dass eine deutliche Reduzierung der Ausgaben anstelle einer Erhöhung der Einnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles zu erkennen ist.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis

DS 04/SVV/0905, Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

 

Der Stadtverordnete Arndt, F.D.P., hat bei der Abstimmung der o. g. DS mit „Nein“ gestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2005 –2008 wird als Bestandteil des

Haushaltplanes für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.