02.02.2005 - 5.20 Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dem sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen hat. Die Textfassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gibt zu Protokoll, dass mit dem Antrag nicht  die Durchführung verstärkter Kontrollen durch die Polizei gemeint sei, sondern  man grundsätzlich verkehrsplanerisch über diese Frage nachdenken müsse.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Querungsverkehr der Brandenburger Straße wirksam verhindert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.