02.02.2005 - 4.5 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält ein Vertreter der Bürgerinitiative „BP 51-1 „Am Silbergraben“ das beantragte Rederecht.

Herr Peter Schneider äußert sich zu den der Stadt unterbreiteten Hinweisen und Vorschlägen der Bürgerinitiative sowie zu die Bürgerinitiative bewegenden Fragen und Probleme.

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie  für Ordnung und Umweltschutz haben der Vorlage zugestimmt. Die Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, und Jäkel, Fraktion PDS, als Vorsitzende der o. g. Ausschusse verdeutlichen die umfangreiche Begleitung des Verfahrens durch Verwaltung,  Ausschüsse  und Stadtverordnete.

 

Redaktionelle Änderungen:

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz  gibt Folgendes bekannt:

 

Nach Abgabe der Beschlussvorlage zur Einbringung in die Gremien der Stadtverordnetenversammlung hat sich die Notwendigkeit redaktioneller Änderungen ergeben:

 

1. In der textlichen Festsetzung Nr. 32 ist ein Schreibfehler zu korrigieren. So ist auf den Seiten 34 und 75 der Begründung und in der Planzeichnung im dritten Anstrich die Formulierung „§ 10 der Brandenburgischen Bauordnung durch „§ 6 Abs. 10 der Brandenburgischen Bauordnung“ zu ersetzen.

 

 

2.  In der Planzeichenerklärung ist bei der Erklärung des Planzeichens „Flächen für Versorgungseinrichtungen“ in der Angabe der dazugehörigen Rechtsgrundlagen die Formulierung „§ 9 Abs. 1 Nr. 12 und 14“ der Wortlaut „und 14“ zu streichen.

 

3.      In der Planzeichenerklärung ist des Weiteren unter  Maß der baulichen Nutzung bei der Erläuterung zu „II“ die Nummer  der textlichen Festsetzung mit „33“ zu ergänzen.

 

 

Nachdem 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnete Sieglinde Lehmann und Peter Lehmann, Fraktion CDU, haben ihre Befangenheit erklärt und an der Beratung der Vorlage nicht teilgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ mit vereinfachter Änderung  zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes, sowie zur erneuten öffentlichen Auslegung im Bereich Trebbiner Straße entsprechend Anlage 1 und 1a und b entschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).

 

3.      Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wird beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht wird gebilligt (siehe Anlage 3).