02.02.2005 - 4.5 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Datum:
- Mi., 02.02.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Zu diesem
Tagesordnungspunkt erhält ein Vertreter der Bürgerinitiative „BP 51-1 „Am
Silbergraben“ das beantragte Rederecht.
Herr
Peter Schneider äußert sich zu den der Stadt unterbreiteten Hinweisen und
Vorschlägen der Bürgerinitiative sowie zu die Bürgerinitiative bewegenden
Fragen und Probleme.
Die
Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz haben der Vorlage zugestimmt.
Die Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, und Jäkel, Fraktion PDS, als
Vorsitzende der o. g. Ausschusse verdeutlichen die umfangreiche Begleitung des
Verfahrens durch Verwaltung,
Ausschüsse und
Stadtverordnete.
Redaktionelle
Änderungen:
Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz gibt Folgendes bekannt:
Nach
Abgabe der Beschlussvorlage zur Einbringung in die Gremien der
Stadtverordnetenversammlung hat sich die Notwendigkeit redaktioneller
Änderungen ergeben:
- In der textlichen Festsetzung
Nr. 32 ist ein Schreibfehler zu korrigieren. So ist auf den Seiten 34 und
75 der Begründung und in der Planzeichnung im dritten Anstrich die
Formulierung „§ 10 der Brandenburgischen Bauordnung durch „§ 6 Abs. 10 der
Brandenburgischen Bauordnung“ zu ersetzen.
- In der Planzeichenerklärung ist bei der Erklärung des
Planzeichens „Flächen für Versorgungseinrichtungen“ in der Angabe der
dazugehörigen Rechtsgrundlagen die Formulierung „§ 9 Abs. 1 Nr. 12 und 14“
der Wortlaut „und 14“ zu streichen.
3. In der Planzeichenerklärung ist des Weiteren unter Maß der baulichen Nutzung bei der Erläuterung zu „II“ die Nummer der textlichen Festsetzung mit „33“ zu ergänzen.
Nachdem 7
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:
Rücküberweisung
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Die
Stadtverordnete Sieglinde Lehmann und Peter Lehmann, Fraktion CDU, haben ihre
Befangenheit erklärt und an der Beratung der Vorlage nicht teilgenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Im
Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und
Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
zum Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ mit vereinfachter Änderung zur Ergänzung des
Flächennutzungsplanes, sowie zur erneuten öffentlichen Auslegung im Bereich
Trebbiner Straße entsprechend Anlage 1 und 1a und b entschieden.
2.
Der
Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung
beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).
3.
Die
Ergänzung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wird
beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht wird gebilligt (siehe Anlage
3).
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,9 MB
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