02.02.2005 - 6.30 Ergänzung des örtlichen Zuständigkeitsbereiches...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.30
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Recht
- Datum:
- Mi., 02.02.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle Potsdam I wird
auf das Gebiet des Ortsteiles Golm erweitert und umfasst somit insgesamt die
Stadtgebiete Bornim, Bornstedt, Ortsteil Eiche, Ortsteil Golm, Ortsteil Grube,
Jägervorstadt, Nauener Vorstadt, Nedlitz und Sacrow.
2. Die
Schiedspersonen der Schiedsstellen Potsdam I, II, III, IV und V vertreten sich
im Falle der Verhinderung gegenseitig untereinander.