02.02.2005 - 6.6 Resolution zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.02.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat
sich auf ihrer Sitzung am 2. Februar 2005 ausführlich mit dem Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im
Binnenmarkt befasst.
Der Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in
erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:
-
Er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge
(Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch die
Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege)
einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der
Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese
Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln.
-
Er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips
ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen
Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und
organisiert so einen Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige
Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards.
-
Er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des
Dienstleistungsbinnenmarktes und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung
des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich.
-
Er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht
und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität.
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
fordert die Europäische Kommission auf, diesen Richtlinienvorschlag umgehend
zurückzuziehen. Sie fordert die Bundesregierung und den Bundesrat, die
Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diesen
Richtlinienvorschlag abzulehnen.
Die Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam übermittelt ihre Entschließung der Landesregierung von
Brandenburg, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, dem Rat der
Europäischen Union, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der
Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss
der Regionen sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen
Parlaments.