02.02.2005 - 6.8 Eckwerte-Beschluss

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Streichung des 2. Satzes, der den Wortlaut hat:

Parallel dazu sind alle Fraktionen und auf Anforderung auch den fraktionslosen Stadtverordneten die Haushaltsentwürfe der Planstufen 1 – 8, in elektronischer Form, zeitnah zur Verfügung zu stellen.

 

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und  Service wird erläutert, dass der zweite Teil des Beschlusstextes auf Grund klarer Zuständigkeiten nicht mit der Gemeindeordnung in Übereinstimmung gebracht werden könne.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die Streichung des 2. Satzes des Beschlusstextes wird

 

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Juni eines jeden Kalenderjahres einen Eckwertebeschluss für das kommende Haushaltsjahr zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.