02.02.2005 - 9 Dringlichkeitsantrag - Aufhebung der Straßenrei...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Arndt, F.D.P., beantragt:

 

Der Beschlusstext wird um folgenden Punkt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung am 2. März 2005 schriftlich über die Details des Vertrages von 1991 mit der STEP , den Kenntnissen der Stadtverwaltung über die Kostenkalkulation der STEP und die Ergebnisse seiner Bemühungen, mit der STEP zu einem kostengünstigen Vertrag bzw. zu einer Klausel, die den Ausstieg schon im Jahre 2006 statt im Jahre 2011 ermöglicht, zu berichten.

 

Dieser Änderungsantrag wird von der Fraktion PDS übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 14. Juni 2004 (veröffentlicht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam Nr. 14/2004 S. 3 / 4 am 1. Juli 2004) zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung am 2. März 2005 einen Beschlussentwurf zur Einführung eines neuen Verfahrens zur Umlage der Straßenreinigungskosten in der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen. In die Erarbeitung des Vorschlages sind die Potsdamer Interessenverbände der Grundstückseigentümer und der Wohnungsunternehmen sowie die Mietervereine einzubeziehen. Die Umlage soll zu einem Teil nach Grundstücksfrontmetern und Reinigungsklassen und zum anderen Teil nach Zahl der Einwohner an einem bestimmten Stichtag (bzw. Einwohnergleichwerten) erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.