07.03.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in Kenntnis gesetzt, dass Frau Thiel-Vigh mit Schreiben vom 29.01.2001 ihr Mandat niedergelegt hat.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Werner Latzke in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Latzke hat das Mandat mit Schreiben vom 01.02.2001 angenommen.

 

Herr Latzke stellt sich  vor.

Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller   Herrn Latzke, Fraktion SPD, auf die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

Herr Gregor Schliepe hat mit Schreiben vom 19.02.2001 mitgeteilt, dass er sein Mandat ab 01.03.2001 niederlegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Ute Grimm in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Grimm hat das Mandat mit Schreiben vom 28.02.2001 angenommen.

 

Frau Grimm stellt sich vor.

Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller Frau Grimm, Fraktion >Die Andere<, auf die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller teilt mit, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Stadtverordneten Kruschat, Fraktion >Die Andere<, DS 01/0150, betr.: Mahn- und Gedenkstätten in Potsdam, noch nicht erfolgt ist (Termin war der 06.03.2001).

Der Oberbürgermeister Herr Platzeck bemerkt dazu, dass die Beantwortung bereits erfolgt sei. Nach Prüfung wird festgestellt, dass die Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage am 07.03.01 nicht im Büro der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.

 

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, verweist kritisch auf die noch nicht erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage, DS 01/065, vom 17.01.01, betr.: Statistiken zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Potsdam (Termin der Beantwortung war der 31.01.). Hier hatte die Verwaltung um Terminverlängerung bis zum 02.03.2001 bzw. 30.05.2001  auf Grund der Erkrankung der Leiterin der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz gebeten. Der Stadtverordnete Kruschat verlangt die schnellstmögliche Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage.

Dies wird durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs zugesichert.

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß  § 12 der Geschäftsordnung

 

1. Zurückgezogene Vorlagen:

 

Zum Tagesordnungspunkt 14. wurde die DS 01/072, Antrag des Oberbürgermeisters/Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Klarstellung der Abgrenzung des förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches Babelsberg, wurde doppelt eingereicht (wurde mit der DS 01/058 am 24.01.01 bereits  beschlossen).

 

2. Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7, DS 01/059/1, Antrag des Oberbürgermeisters/Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, erfolgt erst nach der 1. Pause, da sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch einmal zur o. g. DS verständigen muss.

 

Gegen die o. g. Änderungen erhebt sich kein Widerspruch.

 

3. Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die Mitteilungsvorlage DS 01/0177 (Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung) zu erweitern.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

01/0173     Dringlichkeitsantrag des Jugendhilfeausschusses

                   betr.: Haus der Jugend

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Stadtverordnete Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/0173 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Der Antrag wird nach der Fragestunde behandelt.

 

Weitere Hinweise/Änderungen gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

Rederecht:

 

Es liegen zwei Anträge auf Rederecht vor:

 

Zum Tagesordnungspunkt 4, DS 01/024, betr.: Satzung der Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Potsdam hat Herr Dr. Gareis vom Seniorenbeirat das Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem o. g. Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Dringlichkeitsantrag DS 01/0177, betr.: Haus der Jugend, hat Herr Hader vom Stadtjugendring das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem o. g. Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert:

Am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird der kommissarische Leiter des Fachbereiches Gebäude und Liegenschaftsmanagement Herrn John zur Behandlung der Tagesordnungspunkte 63. - 66. teilnehmen.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John zur Behandlung der o. g. nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Besetzung von Ausschüssen:

 

 

Folgende Änderungen in der Besetzung in den Ausschüssen wurden durch die Fraktionen SPD, CDU  und  >Die Andere< angezeigt:

(Die o. g. Änderungen wurden den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht.)

 

Hauptausschuss:

 

Frau Thiel-Vigh scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird der Stadtverordnete Dr. Arlt, Fraktion SPD, ordentliches Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss Eingaben und Beschwerden:

 

Der Stadtverordnete Dr. Arlt, Fraktion SPD, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird der Stadtverordnete Latzke, Fraktion SPD, ordentliches Mitglied.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<,  scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Grimm,  Fraktion >Die Andere<, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz:

 

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, ordentliches Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird der Stadtverordnete Dr. Niekisch, Fraktion CDU, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion >Die Andere<,  scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete  Grimm, Fraktion >Die Andere<, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften:

 

Frau Petra Ketzer (Fraktion SPD) wird als sachkundige Einwohnerin  aus dem o. g. Ausschuss abberufen

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Ausschussbesetzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss für Gesundheit und Soziales:

 

Der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion >Die Andere, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Grimm, Fraktion >Die Andere<, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion >Die Andere<, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Grimm, Fraktion >Die Andere<, stellvertretendes Mitglied

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ausschuss für Kultur:

 

Der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion >Die Andere<, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Grimm, Fraktion >Die Andere<, ordentliches Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch, Fraktion CDU, scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Grimm wird als sachkundige Einwohnerin aus dem o. g. Ausschuss abberufen.

Dafür wird Herr Schliepe als sachkundiger Einwohner berufen

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

BUGA-Ausschuss:

 

Herr Schliepe scheidet aus dem o. g. Ausschuss aus.

Dafür wird die Stadtverordnete Grimm, Fraktion >Die Andere<, stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Einwand gegen die Niederschrift der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, hatte in der letzten StVV einen Einwand gegen die Niederschrift  der 32. Sitzung vom 06.12.2000 bezüglich der DS 00/0919/1 erhoben.

 

Die Prüfung anhand der Tonbandaufzeichnung hat ergeben, dass die Formulierung des Änderungsantrages nicht schlüssig auf die Streichung des 2. Absatzes hinweist. Auch im schriftlich eingereichten Änderungsantrag wird nur auf eine Veränderung des 2. Absatzes hingewiesen.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, dass die Niederschrift in der Art korrigiert wird, dass der 2. Absatz der DS 00/0919/1 durch  den Änderungsantrag des Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, ersetzt wird, der folgenden Wortlaut hat:

 

In der Vereinbarung ist sicherzustellen, dass die städtischen Zuschüsse ausschließlich zur Reduzierung der Eintrittspreise für das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und die individuelle Nutzung der mit öffentlichen Mitteln geförderten 25-m-Bahn eingesetzt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß §  31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 34. Sitzung vom 24.01.2001

 

Durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, wird ein Einwand erhoben:

 

Auf Seite 6, ist die Chronologie der Beratungsfolge nicht korrekt.

Der Stadtverordnete Kruczek hatte einen Geschäftsordnungsantrag gestellt mit dem Ziel, auf das der Fraktion BürgerBündnis für die sachkundigen Einwohner zustehende Vorschlagsrecht aufmerksam zu  machen und zu realisieren.

In der Niederschrift erscheint dieser Passus bei der Änderung der Besetzung des Ausschuss für Bildung und Sport.                         Die Fraktion BürgerBündnis hatte allerdings keinen Vorschlag für den Bildungsausschuss unterbreitet, sondern für den Ausschuss für Kultur.

 

Der o. g. Einwand wird geprüft und das Ergebnis in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Einwandes - wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 35. (außerordentlichen) Sitzung vom 14.02.2001

 

Gegen die o. g. Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der  35. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2001 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.