07.03.2001 - 4 Haus der Jugend

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ruft anschließend die Behandlung des Dringlichkeitsantrages des Jugendhilfeausschusses auf, zu der Herr Hader vom Stadtjugendring das beantragte Rederecht erhält.

 

Herr Hader legt die Vorstellungen des Stadtjugendrings und Möglichkeiten der Finanzierung des Projektes dar.

 

Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch die Stadtverordnete Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs weist in der Diskussion u. a. auf die Problematik der noch nicht vorliegenden Finanzierungsvoraussetzungen des Bundes und des Landes sowie auf den unmittelbaren Zusammenhang zu treffender Entscheidungen zum Treffpunkt Freizeit hin.

 

Änderungsantrag:

 

Die Stadtverordnete Blume beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der 3. Absatz des Beschlusstextes ist zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang das Projekt zu unterstützen ist.

 

Der o. g. Änderungsantrag wird durch die Fraktion SPD zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen.

 

Nach 6 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, eine Auszeit, um sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu einer gemeinsamen Formulierung zum Änderungsantrag der Fraktion SPD zu verständigen.

 

 

15:19 Uhr bis 15:25 Uhr              A u s z e i t

 

Nach der Auszeit trägt der Stadtverordnete Mühlberg den mit den Fraktionen abgestimmten Ergänzungsantrag vor:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens ist insbesondere die Bereitstellung der in Aussicht gestellten finanziellen Mittel des Landes und des Bundes.

 

Entsprechend dem Antrag der Stadtverordneten Reiß namens der Fraktion SPD sind nachfolgende Redebeiträge wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet das Bemühen des Stadtjugendringes Potsdam e.V., das Objekt Schulstraße 9 als neue Heimstatt für das Haus der Jugend und als Jugendherberge zu gestalten.

Die Liegenschaft Schulstraße 9 (Grundstück und Gebäude) ist für den Zweck der Einrichtung des Hauses der Jugend und der Jugendherberge zu binden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dazu notwendige Unterstützung der Stadt Potsdam zu gewährleisten.

Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens ist insbesondere die Bereitstellung der in Aussicht gestellten finanziellen Mittel des Landes und des Bundes.

Abstimmung:

 

mit Stimmenmehrheit angenommen