07.03.2001 - 8.14 Schiffsanleger vor dem Seehotel "Seminaris"

Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Näder namens der Fraktion CDU.

 

                   Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs legt dar, dass es sich bei dem beabsichtigten Schiffsanleger für den Gelegenheitsverkehr um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt  (gegen die Ablehnung eines entsprechend gestellten Antrages wurde Widerspruch erhoben) und gibt weitere Informationen zu erteilten Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde im Zuge des Planungsverfahrens des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 5 für diesen äußerst sensiblen Bereich.

 

Ergänzungsantrag:

                   Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

                   Der Beschlusstext möge um nachfolgenden Text ergänzt werden:

                   ..., nachdem vorher mit dem Investor geeignete Ausgleichsmaßnahmen verbindlich vereinbart worden sind.

 

                   Der Fachausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz ist über Umfang und Art der Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

                   Der Stadtverordnete Backhaus beantragt namens der Fraktion PDS:

 

                   Überweisung der o. g. DS in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

                   Nach dem Antrag des Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU, den  Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz bei der Beratung (einschließlich o. g. Ergänzungsantrag) mit der Federführung zu beauftragen und der Empfehlung des Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, den Antrag zuerst im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaft und dann im federführenden Ausschuss zu beraten,

 

Abstimmung:

                   Die Überweisung der DS 01/0120 in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz (ff.) - mit der beantragten Ergänzung zur verbindlichen Vereinbarung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen mit dem Investor -

wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: