07.03.2001 - 8.32 Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam

Zur o. g. DS wurde den Stadtverordneten ein schriftlicher Änderungsantrag der Fraktion PDS mit der DS-Nr. 01/0183 ausgereicht:

 

 

01/0183     Die Fraktion PDS beantragt:

 

                   Die DS 01/0159 ist wie folgt zu ändern/zu ergänzen:

                   Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:

                   Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen. Dabei sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung dargestellt werden.

 

                   Ziffer 2 wird wie folgt geändert/ergänzt:

                   ... zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich zum 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.

                  

                   Ziffer 3 wird wie folgt ergänzt:

                   Die Aufgabenstellung der Gewoba ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.

 

 

 

                   Die Begründung der DS 01/0159 erfolgt den Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU mit der anschließenden Überweisung der DS 01/0159 einschließlich dem Änderungsantrag mit der DS-Nr. 01/0183 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: