21.11.2001 - 6.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Dr. Steinicke  schlägt eine ämterweise Behandlung vor, erst den Verwaltungshaushalt dann den Vermögenshaushalt. Herr Bretz bittet darum, diese Vorlage erst noch in den Fraktionen zu behandeln. Es sollten noch keine konkreten Äußerungen gemacht werden. Frau Fischer gibt Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt mit den einzelnen Positionen. Sie äußert, dass der vorliegende Verwaltungshaushalt keine großen Probleme mit sich bringt. Beim Stellenplan besteht Korrekturbedarf. Herr Dr. Jeschke sieht Probleme bei den Gebäudebewirtschaftungskosten im Schulverwaltungsamt. Weiterhin besteht Klärungsbedarf bei der Reduzierung der Einnahmen. Herr Ofcsarik erklärt den Sachverhalt. Herr Dr. Jeschke hat weiterhin eine Frage zur Mensa der Schule 55, die Herr Ofcsarik und Herr Gessner beantworten. Frau Fischer geht zum Vermögenshaushalt über. Dabei bemerkt sie als erstes, dass das größte Problem die Sanierung der Schulen ist. Das Schulsanierungsprogramm kann nicht abgearbeitet werden. Herr Dr. Steinicke legt eine Einbringungsempfehlung vor:

Die am 16.11.1999 mit der Beschlussvorlage 99/0842 festgelegten Jahresscheiben der Finanzierung des „Schulsanierungsprogramms 2000 – 2003" sind auch im Jahr 2002 einzuhalten, die Ansätze im Haushaltsplan 2002 also auf 12 Mio DM (ca. 6 Mio EUR) aufzustocken.

Herr Bretz schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Steinicke an, schlägt aber vor, im Augenblick keine gemeinsamen Einbringungen vorzunehmen. Man sollte erst in den Parteien beraten und dann sich im Ausschuss positionieren. Herr Dr. Jeschke ist ebenfalls nicht für einen zusätzlichen Antrag des Ausschusses. Frau Dr. Lotz stimmt der Einbringung zu. Man sollte diese Empfehlung an die Fraktionen weitergeben und später noch einmal im Ausschuss darüber verhandeln. Für die Möglichkeit der Einbringung und danach Behandlung in den Fraktionen sprechen sich auch Herr Meck und Frau Göttel aus. Die Grundlage für eine Diskussion in den Fraktionen ist diese Einbringung. Herr Dr. Jeschke hat noch eine abschließende Frage zum Karl-Liebknecht-Stadion, die Frau Fischer beantwortet.

Beschlusstext:

Weiterbehandlung der DS 01/SVV/0863 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2002 „ in der Sitzung am 19.12.2001.

Abstimmungsergebnis:

Keine Gegenstimmen