02.11.2023 - 3.1 Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilre...

Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung

 

Herr Anderka, Bereichsleiter Gesamtstädtische Planung, bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein und berichtet detailliert zu dem Vorhaben des Teilregionalplans Windenergienutzung 2027. Themen sind:

 

• Informationsmaterial über die Webseite https: //neue-energie-potsdam.de/,
• gesetzliche Hintergründe „Windenergie an Land Gesetz“,
• Zusammenarbeit mit der „Energie und Wasser Potsdam GmbH“,
• Windräder mit Standardmaß (150m Narbenhöhe) im Gebiet geplant,
• Vorstellung der Potentialflächen,
• fehlende naturschutz- und emissionsrechtliche Gutachten,
• Einbindung der Ortsteile,
• Rechte der Ortsteile auf monetäre Gewinnbeteiligung,
• autarke Energiebedarfsdeckung Potsdams,
• zeitlicher Ablauf.

 

Anschließend beantworten Herr Anderka und Herr Niemeyer die zahlreichen Fragen der Anwesenden und stellen sich einer angeregten Debatte.

 

Dabei sind Diskussionsschwerpunkte:

 

• Umfrage zur Thematik sei nicht repräsentativ für die betroffenen Anwohner und eine erneute Befragung solle, wie bereits versprochen, angestrebt werden,
• Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung,
• stetiger Bürgerdialog mit der Verwaltung, wie gegenwärtig, gewünscht,
• Flächeneigentümer der Potentialflächen stünden dem Vorhaben positiv gegenüber,
• die präsentierte Karte mit den ausgewiesenen Flächen sei zu ungenau und solle alle geplanten Flächen für erneuerbare Energien aufzeigen,
• die geplanten Maßnahmen würden die Ästhetisierung der Landschaft zerstören und somit dem „Sanften Tourismus“ als auch dem Lebenssetting der Anwohner schaden,
• artenschutzrechtliche Fragen,
• Möglichkeiten zur Energieautarkie und Strompreisdämpfung,
• öffentlich-rechtliches Verfahren zur Sicherung der Mitwirkung der Beteiligten sowie deren Bedenken und Belange,
• Beteiligung der nicht zu Potsdam zugehörigen aber betroffenen Nachbarorte,
• weitere Informationsveranstaltungen in regelmäßigen Abständen durch EWP und LHP
• individuelle Beantwortung von Fragen auf der Webseite „https: //neue-energie-potsdam.de/“ solle aktiviert werden.

 

Im Anschluss an die Debatte und auf Bitten des Ortsbeirates, richten die einzelnen Vertreter der Fraktionen, das Wort an die Anwesenden und verdeutlichen Ihren jeweiligen Standpunkt zu der Thematik.

 

Herr Pfrogner erklärt, dass er sich bei der Regionalversammlung Havelland Fläming über den Antrag der Landeshauptstadt Potsdam zur Fristverlängerung, Stellungnahme zum sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung 2027, erkundigen wolle.

 

Zum Ende der Debatte, lässt der Ortsvorsteher, Herr Fuchs, die Vorlage abstimmen, welche einstimmig abgelehnt wird.