27.11.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 76,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Rederecht:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgenden Antrag auf Rederecht.

 

Frau Uta Fink, Vorstand BUND KV, beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 4.1, betr.: Abrissstopp Wohn- und Geschäftsgebäude Am Alten Markt 10 (Staudenhof), DS 23/SVV/1268

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Uta Fink wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1310,

betr.: Unterbringung für alle Geflüchteten in Potsdam sichern!

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1310 in die Tagesordnung wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/1318, betr.: Chefsache Oberbürgermeister: Auftrag der umgehenden Beseitigung der Gefahrenquellen in der Brandenburger Vorstadt und Potsdam-West

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch namens der Fraktion Mitten in Potsdam begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1318 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/1324, betr.: Aufzeigen von Unterbringungspotentialen für Migranten

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktion CDU begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1324 in die Tagesordnung wird

 

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 44. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Ergänzung

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.