27.11.2023 - 4.1.1 Aufzeigen von Unterbringungspotentialen für Mig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.1
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mo., 27.11.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Dringlichkeitsantrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.
Änderungsantrag:
Die Stadtverordnete Dr. Müller bringt namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam folgenden Änderungsantrag (entspricht dem Dringlichkeitsantrag, DS-Nr.: 23/SVV/1310-01) ein:
Dazu ist im ersten Hauptausschuss des Jahres 2024 und in der AG Asyl im Januar eine Kapazitäts- und Standortplanung für das Jahr 2024 vorzulegen. Die Planung soll zwei Varianten enthalten.
Eine prioritäre Variante, für den Fall bei dem das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit um die Nutzung des Standortes „Nedlitzer Holz“ zu Gunsten der Landeshauptstadt Potsdam entscheidet.
Eine sekundäre Variante, für den Fall einer gerichtlichen Entscheidung, die eine zeitgerechte Nutzung des Standortes „Nedlitzer Holz“ im Jahr 2024 nicht ermöglicht.
Abstimmung:
Die o.g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufzuzeigen, wo kurzfristig temporär oder auf Dauer Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten errichtet oder angemietet werden können.
Dazu ist im ersten Hauptausschuss des Jahres 2024 und in der AG Asyl im Januar eine Kapazitäts- und Standortplanung für das Jahr 2024 vorzulegen. Die Planung soll zwei Varianten enthalten.
Eine prioritäre Variante, für den Fall bei dem das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit um die Nutzung des Standortes „Nedlitzer Holz“ zu Gunsten der Landeshauptstadt Potsdam entscheidet.
Eine sekundäre Variante, für den Fall einer gerichtlichen Entscheidung, die eine zeitgerechte Nutzung des Standortes „Nedlitzer Holz“ im Jahr 2024 nicht ermöglicht.
Dabei sind für die Objekte/Grundstücke sowohl für im Zugriff der Landeshauptstadt Potsdam befindlichen als auch privaten Grundstücke Kostenschätzungen und Bewertungen nach transparenten Kriterien vorzulegen.
In den Sitzungen des Hauptausschusses ist b.a.w. der Stand der Bemühungen vorzutragen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.