29.01.2024 - 8.5 Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmark...

Die Anträge DS-Nr.: 24/SVV/0033, 23/SVV/1389 und 24/SVV/0045 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Der Antrag DS-Nr.: 24/SVV/0033 wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Sändig eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und den Hauptausschuss beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Wietschel, Fraktion Freie Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und den Ausschuss für Kultur.

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion Die Linke, beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Kultur wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den zentralen Weihnachtsmarkt der Stadt „Blauer Lichterglanz“ einen neuen, geeigneteren Standort zu suchen. 

 

Maßgebliche Gesichtspunkte der Suche nach einem neuen Standort sollen neben der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, die Gewährleistung der Barrierefreiheit, die geringere Beeinträchtigungen von Anwohner:innen durch Müllaufkommen, Lautstärke und Lichtimmissionen, die Verkehrssicherheit im Umfeld des Weihnachtsmarktes sowie die Verträglichkeit mit dem Einzelhandel in der Innenstadt sein.

   

Die LHP wird verpflichtet den Ausrichter des innerstädtischen Weihnachtsmarktes per Ausschreibung zu ermitteln. Das erfolgt in Zusammenarbeit mit den Innenstadthändler:innen, deren Interessenvertretungen ici! Potsdam und AG Innenstadt, sowie den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die AG Innenstadt wir verpflichtet Verträge mit dem aktuellen Veranstalter COEX vor Abschluss der Ausschreibung nicht zu verlängern.

 

Alle notwendigen behördlichen Genehmigungen und Sondernutzungen für Ausschank, Verkauf und Emissionen aller Art werden durch die Stadtverwaltung für den Standort Brandenburger Straße nicht mehr erteilt.  

 

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung im 2. Quartal 2024.