29.01.2024 - 8.12 Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt

Die Anträge DS-Nr.: 24/SVV/0033, 23/SVV/1389 und 24/SVV/0045 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Der Antrag DS-Nr.: 23/SVV/1389 wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und den Hauptausschuss beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Wietschel, Fraktion Freie Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und den Ausschuss für Kultur.

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion Die Linke, beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und den Ausschuss für Kultur wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für den rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt einen Weihnachtsmarkt für die Potsdamer Innenstadt auszuschreiben. Es soll gesichert werden, dass der Weihnachtsmarkt in Abstimmung mit den Geschäftstreibenden der Innenstadt entwickelt wird.

 

Dem Hauptausschuss ist bis zum März 2024 über die Vorbereitungen dafür Bericht zu erstatten.

 

Folgende Vorgaben sollen dabei Berücksichtigung finden.

 

1. Hauptstandorte sind Luisenplatz und Bassinplatz sowie die Straßenkreuzungen der Brandenburger Straße, zusätzlich erfolgt eine lockere Platzierung der Buden in der Brandenburger und den angrenzenden Straßen.

2. Freihaltung von Schaufenstern, Eingängen und Lieferwegen.

3. Vermeidung der „Fresskonkurrenz“ vor Restaurants, Cafés und Imbissgeschäften.

4. Gewährleistung der barrierefreien Durchquerung.

5. Weihnachtliche Beleuchtung und Dekoration im gesamten Gebiet.

 

6. Keine zusätzliche Themensetzung wie die der Filmstadt

7. Berücksichtigung des kreativen Potentials der Stadt (Kunstschaffende, Handwerk, Handel, Gastronomie) und Repräsentation auf dem Markt.