29.01.2024 - 8.17 Überprüfung der Mitgliedschaften der Landeshaup...

Der Stadtverordnete Teuteberg bringt den Antrag namens der Fraktion der Freien Demokraten ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt darzulegen, in welchen Vereinen, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Organisationen die Landeshauptstadt Mitglied ist. Dabei ist zu prüfen, welcher Aufwand mit der jeweiligen Mitgliedschaft (Mitgliedsbeiträge, Personalaufwand, sonstiger Aufwand) verbunden ist. Die Gründe (Empfehlung) für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften sind darzulegen.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung vorgelegt werden.