21.05.2024 - 6.43 Interessenvertretungen der Stadtteilvertretung ...

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung und Streichung zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister stellt unter Einbeziehung der WerkStadt für Beteiligung sicher, dass die im Zusammenhang mit der Interessenvertretung des Stadtteils Schlaatz, dieser technisch und organisatorisch so ausgestattet wird, dass die Bedarfe, die eine Arbeitsfähigkeit im Sinne einer modernen und angemessenen Arbeitsumgebung erfüllt ist.

 

Diese Ausstattung ist so zu gestalten, dass die Verwaltung eine entsprechende Grundausstattung nicht für diesen Einzelfall erst erarbeiten muss, sondern eine Verfügbarkeit ab dem Zeitpunkt der auch durch die Gründung weiterer Interessenvertretungen beschlossenen Arbeitsaufnahme möglich ist.

 

Die Verwaltung legt hier zudem den Maßstab der städtischen Digitalstrategie an.

 

Die Verwaltung berücksichtigt die durch Interessenvertretungen eigenverantwortlich festgestellten Bedarfe.

.

.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlene Ergänzung und Streichung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister stellt unter Einbeziehung der WerkStadt für Beteiligung sicher, dass die im Zusammenhang mit den Interessenvertretung des Stadtteils Schlaatz, dieser technisch und organisatorisch so ausgestattet wird, dass die Bedarfe, die eine Arbeitsfähigkeit im Sinne einer modernen und angemessenen Arbeitsumgebung erfüllt ist.

 

Die Verwaltung befähigt die Interessenvertretung unabhängig von der bevorstehenden Kommunalwahl, der Konstituierung der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung und der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.