21.05.2024 - 7.5 Weitergehende Prüfung zur Einführung einer Tour...

Der Antrag wird namens der Fraktion Mitten in Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend der mit Mitteilungsvorlage 24/SVV/0442 dargelegten Empfehlungen des Prüfberichts „Tourismuswirtschaft in Potsdam“ (DS 23/SVV/0784) eine weitergehende Prüfung zur Einführung einer Tourismusabgabe vorzunehmen. Im Rahmen der Prüfung sind alle erforderlichen Daten zu erheben und in Abwägung die Relevanz der bereits etablierten Übernachtungssteuer als Ertragsquelle für den Haushalt und zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der LHP zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.