21.05.2024 - 7.29 Mehr Tierschutz in Potsdam

Der Antrag wird namens der Faktion Die Linke von Stadtverordneten Lange eingebracht.

 

Nach kontroverser Diskussion beantragt die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksachen DS-Nr.: 24/SVV/0552 und 24/SVV/0543 als erledigt zu erklären.

 

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/0552 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/0543 wird

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freie Demokraten, beantragt den folgenden geänderten Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in geeigneter Weise auf die Umsetzung des bestehenden Tierschutzes (Nachtmähverbot) auch in Potsdam hinzuwirken.

 

Diese Fassung wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in geeigneter Weise auf die Umsetzung des bestehenden Tierschutzes (Nachtmähverbot) auch in Potsdam hinzuwirken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.