21.05.2024 - 7.30 Veröffentlichung von Lobbyterminen im Rathaus d...

Der Antrag wird namens der Faktion Freie FRAKTION vom Stadtverordneten Menzel eingebracht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über seine Lobbytermine die seiner Geschäftsbereiche/Beigeordneten, mit und ohne Stadtverordneten und Fraktionen, in den monatlichen Sitzungen des HA schriftlich zu berichten. Dabei sind insbesondere Termin im GB 4, im Sozialbereich und des Sportes von besonderem Interesse.

Jedem der eingebrachten Drucksachen ist eine Übersicht der dazu stattgefundenen Lobbytermine beizufügen.

Die städtischen GmbH’s sollen für ihre Entscheidungen ebenfalls eine Lobby-Fußspur dokumentieren und dem Gesellschaftervertretern und ihren Aufsichtsräten präsentieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.