21.05.2024 - 7.27.1 Ergänzung - Entwicklung eines integrierten Konz...

Siehe Tagesordnungspunkt 7.27

 

Die Vorlage 24/SVV/0531 wird wie folgt ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Prävention von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entwickeln. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen in Potsdam beinhalten sowie konkrete Präventionsstrategien gegen Hasskriminalität umfassen. Die für das Konzept vorgesehenen Maßnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt zu berücksichtigen, um eine nachhaltige Finanzierung und Umsetzung zu gewährleisten.

 

Zudem soll das Konzept in enger Zusammenarbeit mit lokalen LGBTIQ+-Organisationen, der Polizei Brandenburg, der Gleichstellungsbeauftragten, sowie weiteren relevanten Akteuren entwickelt werden. Ziel ist es, die Bedürfnisse der Community genau zu erfassen und effektiv in die Maßnahmen einzubinden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen breiten Beteiligungsprozess nach dem Vorbild des Verfahrens zur Erarbeitung des Landesaktionsplans zu organisieren. Dafür erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen sind zu identifizieren und bereitzustellen.

 

Um seine Wirksamkeit zu gewährleisten und auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können, soll das Konzept regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fortschritte und Herausforderungen in der Umsetzung des Konzepts zu berichten.

Die Ausarbeitung des Konzepts soll bis Ende Q4/2024 erfolgen.