01.07.2024 - 9.4 Verteilung der Ausschussvorsitze gemäß § 44 Abs...

Der Vorsitzende informiert, dass in einer kurzen Pause nun gemäß § 44 Abs. 5 BbgKVerf die Zugriffe der Fraktionen auf die Ausschüsse geregelt werden. Dazu bittet er die Vorsitzenden der daran beteiligten Fraktionen nach vorn. Anschließend gibt der Vorsitzende das Ergebnis bezüglich der Ausschusszugriffe bekannt:

 

 Fraktion Ausschuss für

 

per Einigung der 1., 2. und 3. Zugriff:

1.                                                      Zugriff SPD Bildung und Sport

 

2.                                                      Zugriff CDU Stadtentwicklung, Bauen und

  Entwicklung des ländlichen Raumes

 

3.                                                      Zugriff Bündnis90/Die Grünen Klima, Umwelt und Mobilität

 -Volt-DIE PARTEI

 

4. Zugriff  AfD Kultur

 

5. Zugriff DIE aNDERE Gesundheit, Soziales, Wohnen und                 Inklusion

 

per Losverfahren der 6., 7., 8. und 9. Zugriff:

 

6. Zugriff Die Linke Digitalisierung und Verwaltungsmoderni-               sierung             

 

7. Zugriff Bündnis90/Die Grünen Finanzen und Wirtschaft

 -Volt-DIE PARTEI

 

8. Zugriff:  SPD Rechnungsprüfungsausschuss

 

9. Zugriff CDU Ordnung, Sicherheit und Katastrophen-               schutz