17.07.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend, das sind 78,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Anträge, die zurückgestellt oder zurückgezogen sind bzw. bei denen die Erledigung festgestellt wird:

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dr. Wegewitz, informiert die Stadtverordneten über folgende zurückgezogene Drucksache (DS):

 

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Einführung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Potsdam, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0529

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Es gibt keine weiteren Änderungen oder Ergänzungen.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Beschlussvorlagen /Anträge aus der Wahlperiode 2019 - 2024 (nicht abschließend beraten)

 

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2023 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport,

DS 23/SVV/0537

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1389, einschließlich der Fassung

DS 23/SVV/1389-01

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Finanzen und Wirtschaft

und in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0033

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 5.6 betr.: Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters

DS 24/SVV/0069

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Erinnerungsort Viktoria-Garten und Kino Charlott stärken, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0200

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 5.8, betr.: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 24/SVV/0353, einschließlich der Fassung DS 24/SVV/0353-01

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Sportflächen im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0517, einschließlich der Fassung DS 24/SVV/0517-01

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 5.13, betr.: Vorlage einer modifizierten Planung Golm Nord unter Wahrung des Landschaftsschutzgebietes, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht,

DS 24/SVV/0539

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

und den Ortsbeirat Eiche

sowie in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 5.14, betr.: Transparenz bei der Sportförderung sicherstellen und erhöhen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0540

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Fahrradstraße Bahnhofstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 24/SVV/0541

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 5.16, betr.: Konzertierte Aktion gegen Vandalismus, Antrag der Fraktion SPD, DS 24/SVV/0558, einschließlich der Fassung DS 24/SVV/0558-01

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

sowie in den Hauptausschuss

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Tempo 30 im Stadtgebiet, Antrag der Fraktion DIE aNDERE,

DS 24/SVV/0679, einschließlich der Fassung DS 24/SVV/0679-01

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 8.3.1, betr.: Berichterstattung Planungsziele Therapiehof Eichengrund 1 in Groß Glienicke, bzgl. DS 24/SVV/0078, Vorlage des  Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0714

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.4.1, betr.: Erneuerung des Walk of Fame im Luftschiffhafen unterstützen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0715

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Gutschmidt, Fraktion CDU, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.13, betr.: Vorlage einer modifizierten Planung Golm Nord unter Wahrung des Landschaftsschutzgebietes, DS 24/SVV/0539, darüber hinaus in den Ortsbeirat Grube zu überweisen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Lange, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.14, betr.: Transparenz bei der Sportförderung sicherstellen und erhöhen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0540, darüber hinaus in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, spricht sich gegen die Überweisung des Tagesordnungspunktes 5.10, betr.: Sportflächen im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0517, in den Ausschuss für Bildung und Sport aus.

 

Er beantragt stattdessen den Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität anstatt in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1389, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und den Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0033, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, spricht sich gegen die Überweisung des Tagesordnungspunktes 5.4, betr.: Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1389, und des Tagesordnungspunktes 5.5, betr.: Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0033, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes aus.

 

Abstimmung:

Die Streichung der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Sportflächen im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0517, in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend stellt der Vorsitzende die Geschäftsordnungsanträge zu den Überweisungen der Tagesordnungspunkte 5.13, 5.14. 5.4 und 5.5 per Konsensliste gemeinsam zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, DS 24/SVV/0758, betr.: Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle Beigeordnete/r Bildung, Kultur, Jugend und Sport

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0758 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 24/SVV/0761, betr.: Verhinderung der Schließung der Eltern-Kind-Gruppe Plus in der Kita Abenteuerland Waldstadt I

 

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird von dem Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0761 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 25.09.2024 aufgenommen.

Rederecht

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dr. Wegewitz, informiert über folgendes Rederecht:

 

Die Fraktion Die Linke beantragt ein Rederecht für Frau Anke Stemmann zum Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor Verdrängung schützen, DS 24/SVV/0695

 

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Anke Stemmann wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Dr. Wegewitz darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 11 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.