17.07.2024 - 5.12 Weiterentwicklung Baulandmodell

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und darauf hingewiesen, dass der Termin „bis Juni 2025“ mit der Verwaltung abgestimmt wurde.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative, die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und die Stadtverordnete Dr. Günther, Die Linke, in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Laut Information des Vorsitzenden wird eine getrennte Abstimmung gewünscht.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes einschließlich des Ergänzungsantrages wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion einschließlich des Ergänzungsantrages wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss einschließlich des Ergänzungsantrages wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport einschließlich des Ergänzungsantrages wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baulandmodell dem dringenden Bedarf entsprechend weiter zu entwickeln. Ziel ist dabei, dass die Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in den Mittelpunkt gestellt wird und höchste Priorität erhält.

Der Entwurf für das weiterentwickelte Baulandmodell ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2024 vorzulegen.