17.07.2024 - 5.17 Schulwegsicherheit Grundschule Am Telegrafenber...

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Said, Fraktion AfD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schkölziger, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob im Zuge der Verkehrs– und Schulwegsicherheit, die 30er Strecke in der Heinrich - Mann - Allee vor der Sporthalle auf den Bereich zwischen der Straße Am Alten Friedhof und der Tramhaltestelle Kunersdorfer Straße zur Verbesserung der Sicherheit für die Schulkinder erweitert werden kann.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im dritten Quartal 2024 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.