17.07.2024 - 6.3 Umstellung des Bürgerservice

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Boede eingebracht und die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Marquardt, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeit des Bürgerservice so umzustellen, dass die Bearbeitung aller Ausweis-, Melde-, Beglaubigungs- oder Beurkundungsangelegenheiten künftig ohne vorherige Anmeldung oder Terminvergabe erfolgt. Die Buchung von Terminen soll künftig nur noch als zusätzlicher Service angeboten werden.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses ist ab November 2024 halbjährlich im Hauptausschuss zu informieren. Dabei soll auch dargestellt werden, wie viele Fälle welcher Kategorien jeweils mit oder ohne vorherige Terminvergabe abgearbeitet wurden und wie hoch der Personaleinsatz jeweils für die Fälle war, die mit oder ohne vorherige Terminvergabe bearbeitet wurden.