17.07.2024 - 6.10 Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor ...

Eingangs nimmt Frau Anke Stemmann das Rederecht wahr. Sie stellt sich als Mieterin eines der Häuser, die verkauft werden sollen vor und stellt die Position der Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld dar.

 

Anschließend wird der Antrag namens der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI vom Stadtverordneten Woelki eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Adler bringt namens der Fraktion SPD folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

….

6.

Es soll ein „Runder Tisch“ als Gesprächsformat eingerichtet werden, der alle Beteiligten zur Auflösung der bestehenden Konflikte, Interessen und Bedarfe, im konstruktiven Austausch, ein Gesprächsangebot bietet!

7.

Es sind rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und ggf. darzustellen, die ihrem Wesen nach geeignet sind, vertraglich und rechtssicher auszuschließen, dass alle betroffenen Immobilen in den folgenden 12 Monaten nach ihrem Verkauf, nicht im Eigenbedarf der neuen Eigentümer im Mietverhältnis gekündigt werden können.

 

 

Nach einem Redebeitrag:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

 

Abstimmung:

Die Überweisung einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion SPD wird

 

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.