17.07.2024 - 6.11 Priorität für neuen Plenarsaal

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Nach kontroverser Diskussion greift der Oberbürgermeister u.a. den Hinweis des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg zur Ergänzung nach Plenarsaal/Multifunktionssaal sowie der Anpassung der Zeitschiene in 2028-2032 auf und stellt folgenden Änderungsantrag:

 

…

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau eines Plenarsaals/Multifunktionssaal mit Priorität in den Bauablauf für den Verwaltungscampus eingeordnet wird. Ziel ist es, den neuen Plenarsaal/Multifunktionssaal bis 2028-2031 2030 zur Verfügung zu stellen.

 

Anschließend wird der Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass der dringend notwendige Plenarsaal/Multifunktionssaal auf schnellstmöglichem Weg gebaut wird.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau eines Plenarsaals/Multifunktionssaal mit Priorität in den Bauablauf für den Verwaltungscampus eingeordnet wird.

 

Ziel ist es, den neuen Plenarsaal/Multifunktionssaal bis 2028-2031 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.