17.07.2024 - 11 Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle Beige...

Die Vorlage wird vom Dezernenten für Zentrale Verwaltung, Herrn Jetschmanegg, eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller bringt namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI folgenden Änderungsantrag ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

Die Nachbesetzung der Position eines/einer Beigeordneten für den Geschäftsbereich 2 ist in einem im Hinblick auf den Prozess transparenten und im Hinblick auf die Personalien vertraulichen Verfahren durchzuführen. Hierfür soll ein spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden.

Dazu sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

• Das Ausschreibungsprofil der Stelle und die Auswahlkriterien sind dem Hauptausschuss zur Bestätigung vorzulegen.

 

• Es wird ein geeignetes Personalberatungsunternehmen beauftragt, die auf aktive Personalbeschaffung von Spitzenpersonal in öffentlichen Verwaltungen spezialisiert ist.

 

• Die Beauftragung des Personalberatungsunternehmens erfolgt in Einvernehmen mit dem Hauptausschuss.

 

• Nach der fachlichen Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten durch das Personalberatungsunternehmen wird das weitere Auswahl- und Besetzungsverfahren durch den Hauptausschuss begleitet.

 

 

Der Stadtverordnete Said zieht namens der Fraktion AfD den Ergänzungsantrag vom 17.07.2024 mit folgendem Wortlaut zurück:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zuge des Personalauswahlverfahrens zur Besetzung des GB 2 einen Personaldienstleister (Headhunter) zu beauftragen.

 

Nach kontroverser Diskussion:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 g) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, diesen Tagesordnungspunkt zu verlagern und nach einer redaktionellen Überarbeitung des Änderungsantrages am Ende des Tagesordnungspunktes 6 wieder aufzurufen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird fortgesetzt:

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke bringt namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI folgenden Änderungsantrag ein:

 

1. Absatz 2 wird ersetzt durch:

Es wird ein geeignetes Personalberatungsunternehmen beauftragt, das auf aktive Personalbeschaffung von Spitzenpersonal in öffentlichen Verwaltungen spezialisiert ist.

 

2. Absatz 5 wird ergänzt:

Nach dem Wort „Auswahlkommission“ Der Nachtrag der Namen erfolgt bis 23. Juli 2024.

 

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine/n Kandidatin/en zur Wahl eines/r Beigeordneten für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport vorzuschlagen.

 

Es wird ein geeignetes Personalberatungsunternehmen beauftragt, das auf aktive Personalbeschaffung von Spitzenpersonal in öffentlichen Verwaltungen spezialisiert ist.

 

Der/Die Kandidat/in soll die Mindestanforderungen gemäß des Anforderungskatalogs aus der Begründung erfüllen.

 

Das Auswahlverfahren wird durch eine Auswahlkommission begleitet, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung sowie der Stadtverwaltung besteht. Die Stadtverordnetenversammlung entsendet als Vertreter/in je ein Mitglied je Fraktion in die Auswahlkommission. Die Einzelheiten des Verfahrens sind durch die Auswahlkommission festzulegen und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Fraktionen entsenden folgende Vertretung in die Auswahlkommission:

Der Nachtrag der Namen erfolgt bis 23. Juli 2024.

 

•  Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– Volt – Die PARTEI: Saskia Hüneke  

 

•      Fraktion CDU:   Willo Göpel 

 

•      Fraktion SPD:  Grit Schkölziger  

 

•      Fraktion AfD:  ...................................................  

 

•      Fraktion DIE aNDERE:  Dr. Claudia Rödel   

 

•      Fraktion Die Linke:   Isabelle Vandre 

 

•                                                                                                                           Fraktion BfW:  Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

 

•                                                                                                                           Fraktion BVB / Freie Wähler:  …………………………………….

 

•                                                                                                                           Fraktion der Freien Demokraten: Björn Teuteberg

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.