15.07.2024 - 3 Wahl der / des Vorsitzenden des Hauptausschusses

Gemäß § 49 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden.

 

Für die Wahl werden folgende Vorschläge unterbreitet:

 

Herr Tassis schlägt Herrn Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD

Herr Göpel schlägt Herrn Clemens Viehrig, Fraktion CDU

Herr Dr. Zöller schlägt Frau Saskia Hüneke, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI

und Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktion BfW, sich

als Vorsitzenden/Vorsitzende des Hauptausschusses vor.

 

Auf Wunsch von Herrn Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, stellen sich die Kandidaten und die Kandidatin kurz vor. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass gemäß § 50 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die Zuständigkeit und Verfahren des Hauptausschusses normiert sind, denn der Hauptausschuss sei kein Parlament und die Mitglieder des Hauptausschusses seien angehalten, sich nicht gegenseitig zu überfordern.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Berlin beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 a) i.V.m. § 23 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion Die Linke, eine Unterbrechung der Sitzung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Sitzung wird von 17:15 Uhr bis 17:22 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend erläutert die Altersvorsitzende den Wahlmodus gemäß § 40 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) sowie das Wahlprozedere.

 

Danach werden die Mitglieder des Hauptausschusses namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen und die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht.

 

Die Auszählung wird von Herrn Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, Herrn Dr. Zöller, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI und Frau Dr. Zalfen, Fraktion SPD vorgenommen.

 

Die Altersvorsitzende, Frau Hüneke, gibt das Ergebnis bekannt:

 

für Herrn Chaled-Uwe Said haben 2 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA,

für Herrn Clemens Viehrig haben 5 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA

für Frau Saskia Hüneke haben  5 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA und

für Herrn Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

haben 4 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA

 

gestimmt; bei einer ungültigen Stimme.

 

Damit hat kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses erhalten und gemäß § 40 Abs. 4 BbgKVerf findet der zweite Wahlgang zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmzahl erhalten haben.

 

 

Damit findet der zweite Wahlgang mit folgenden Kandidaten statt:

 

Frau Saskia Hüneke, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI

und

Herr Clemens Viehrig, Fraktion CDU.

 

Anschließend erläutert die Altersvorsitzende den Wahlmodus gemäß § 40 BbgKVerf sowie das Wahlprozedere.

 

Danach werden Mitglieder des Hauptausschusses namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen und die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht.

 

Die Auszählung wird von Herrn Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, Herrn Dr. Zöller, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI und Frau Dr. Zalfen, Fraktion SPD vorgenommen.

 

Die Altersvorsitzende, Frau Hüneke, gibt das Ergebnis bekannt:

 

für Frau Saskia Hüneke haben  9 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA und

für Herrn Clemens Viehrig haben 7 Mitglieder des Hauptausschusses mit JA

 

gestimmt; bei einer ungültigen Stimme.

 

Damit hat Frau Saskia Hüneke mehr Ja-Stimmen erhalten und ist als Vorsitzende des Hauptausschusses gewählt. Frau Saskia Hüneke nimmt die Wahl an und nimmt die Sitzungsleitung weiterhin vor.