25.09.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 82,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS), die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird digital im RIS zur Verfügung gestellt.

 

2. Fragestunde

 

Tagesordnungspunkt 2.18 (Nachtrag), betr.: Engstelle vor Garnisonkirchturm, Anfrage der Stadtverordneten Vandre, Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0923, (Die Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.)

 

6. Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2023 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0537, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

 

7. Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Sportflächen im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0517, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.4.1, betr.: Sportflächen im Potsdamer Norden, Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0517-01, (Die Erledigung des Ergänzungsantrages wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Weiterentwicklung Baulandmodell, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0537, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.5.1, betr.: Weiterentwicklung Baulandmodell, Ergänzungsantrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0537-01, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Transparenz bei der Sportförderung sicherstellen und erhöhen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0540, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Konzertierte Aktion gegen Vandalismus, Antrag der Fraktion SPD, DS 24/SVV/0558, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.8.1, betr.: Konzertierte Aktion gegen Vandalismus, Änderungsantrag der Fraktion SPD, DS 24/SVV/0558-01, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor Verdrängung schützen, Antrag der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die Partei, DS 24/SVV/0695, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.12.1, betr.: Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor Verdrängung schützen, Ergänzunsgantrag der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die Partei, DS 24/SVV/0695-01, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

 

9. Anträge

 

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Fördermittel für das Bewässerungssystem im Park Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0900, (Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 9.41, betr.: Einführung einer Bezahlkarte für Empfängerinnen und Empfänger des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 24/SVV/0910, (Die Verwaltung bittet den Tagesordnungspunkt bis Januar 2025 zurückzustellen.)

 

12. Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 12.8, betr.: Berichterstattung zu „Bargeld statt Bezahlkarte“ gemäß Beschluss: DS 24/SVV/0206, bezieht sich auf die DS 24/SVV/0910 zum Tagesordnungspunkt 9.41, (Die Verwaltung bittet den Tagesordnungspunkt bis Januar 2025 zurückzustellen.)

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9.41 und 12.8 auf die Konsensliste zu nehmen und sie dann zurückzustellen.

 

Zur Liste über die Drucksachen (DS) die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird, schlägt der Vorsitzende nach kontroverser Diskussion vor, darüber abzustimmen inklusive der beiden Tagesordnungspunkte 9.41 und 12.8. 

 

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Verbleib des TOP 9.41 auf der Liste wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Abstimmung:

Der Verbleib des TOP 12.8 auf der Liste wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Die Stadtverordnete Dr. Günther, Fraktion Die Linke, stellt klar, dass der Antrag, TOP 7.1, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345 von der Fraktion zurückgezogen wurde.

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative, beantragt den Änderungsantrag, TOP 7.1.1, DS-Nr.: 21/SVV/0345-01 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes zu überweisen.

 

Hinweis des Vorsitzenden:

Durch den Übergang von Rechten von einer Fraktion DIE LINKE, auf Sozial.gerecht und nach der Kommunalwahl auf das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative, kann der Antrag vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg nachvollzogen werden, jedoch ist die Entscheidung von der Stadtverordnetenversammlung zu treffen.

 

Abstimmung:

Der Verbleib des TOP 7.1 auf der Liste wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Damit ist der o. g. Änderungsantrag, TOP 7.1.1, DS-Nr.: 21/SVV/0345-01 obsolet.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

 

9. Anträge

 

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Hebesätze so festlegen, dass für Wohnungen, Reihen- und Doppelhäuser die Grundsteuer wie versprochen in gleicher Höhe wie 2023-2024 anfällt!, Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler, DS 24/SVV/0934

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung und Ausschreibung des Potsdamer Weihnachtsmarktes 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 24/SVV/0911

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Potsdam (RKindertagespflege), Vorlage des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0783

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Lärmaktionsplan 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 24/SVV/0865

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 37A "Potsdam-Center", 3. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 24/SVV/0880

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 70 “Gewerbegebiet am Beetzweg“, 1. Änderung, Teilbereich Blockheizkraftwerk, Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 24/SVV/0881

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Regelungen zur Annahme von Zuwendungen durch den Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Antikorruptionsbeauftragter, DS 24/SVV/0884

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Leitentscheidung zur Entwicklung des VU-Gebiets Golm Nord, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 24/SVV/0887

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Bebauungsplan Nr. 184 "Erweiterung Wissenschaftspark Golm" Aufstellungsbeschluss sowie Teilung des Geltungsbereichs der FNP-Änderung „Golm Nord“ (28/22) und Fortführung der Änderungen "Erweiterung Wissenschaftspark Golm" (34/24) im Parallelverfahren und "Golm Nord" (28/22) als eigenständige Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 24/SVV/0888

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in den Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Verkehrsneuplanung im mittleren Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0892

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Lückenlose Kontrolle beauflagter Ersatzpflanzungen und Baumpflegemaßnahmen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0893

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0904

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Leerstand im städtischen Wohnungsbestand, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0905

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Unfallstatistik kennt den Sturz in der Rillenschiene noch nicht, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0906

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Benennung Mitglieder des Klimarats, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 24/SVV/0909

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.44, betr.: Überbordende Plakatierungen während Wahlkämpfe verhindern - Plakatierungssatzung erlassen!, Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler, DS 24/SVV/0932

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.45, betr.: Paritätische Besetzung von Aufsichtsräten, Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler, DS 24/SVV/0944

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Parität in den Aufsichtsgremien der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, DIE aNDERE, SPD, DS 24/SVV/0947

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Reduzierung der Hitzewerte, Antrag der Fraktion SPD, DS 24/SVV/0946

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.50, betr.: German Beach Tour nach Potsdam holen, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0952

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 9.51, betr.: Mittel für die Lehrküche/-restaurant im Oberstufenzentrum III Johanna Just in den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service aufnehmen, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0953

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Tagesordnungspunkt 9.52, betr.: Schulhofmodernisierung an der Karl-Foerster-Schule in Bornstedt Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0954

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Tagesordnungspunkt 9.53, betr.: Aufenthaltsorte für Jugendliche, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0958

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 9.55, betr.: Keine Verwendung von sicherheitskritischer Technik beim Ausbau der 5G-Infrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0960

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

und für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

 

Tagesordnungspunkt 9.56, betr.: Vermeidung der Verkehrsführung durch das Wohngebiet Viereckremise im Rahmen der Straßenbahnverbreiterung Krampnitz/Fahrland, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0961

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.57, betr.: Beeinflussung der Mietnebenkosten durch die LHP, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0962

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft

und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

 

11. Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2023, Vorlage des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0784

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Sitzungskalender 2025, Antrag der Fraktionen, DS 24/SVV/0811

überwiesen

in alle Ausschüsse

 

Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: Gemeinsame Digitalisierungsprojekte mit dem Land Brandenburg, Vorlage des Oberbürgermeisters, AG Strategische Steuerung, DS 24/SVV/0916

überwiesen

in den Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

 

Tagesordnungspunkt 11.5, betr.: Weiteres Vorgehen zur Nutzbarmachung von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltungsarbeit auf Grundlage des KI-Impulspapiers des Digitalisierungsrats (KI-Strategie), Vorlage des Oberbürgermeisters, AG Strategische Steuerung, DS 24/SVV/0917

überwiesen

in den Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

 

12. Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Vorschlag bezüglich der Verwendung der Mittel für Freiwillige Leistungen

gemäß Beschluss: 22/SVV/1104

 

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Haushalt 2023/2024 Verwendung der Mittel für Freiwillige Leistungen bezüglich DS 22/SVV/1104, Vorlage des Geschäftsbereiches Finanzen, Investitionen und Controlling, DS 24/SVV/0915

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Bericht bezüglich Sauberkeit in Potsdam

gemäß Beschluss: 23/SVV/0383

 

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Sauberkeit in Potsdam gemäß Beschluss 23/SVV/0383, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation und Partizipation, DS 24/SVV/0918

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

 

Tagesordnungspunkt 12.3, betr.: Information bezüglich "Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek statt Medienpreis M100" gemäß Beschluss: 23/SVV/1083

 

Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Umsetzung der Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek, Vorlage des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0885

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Finanzen und Wirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 12.4, betr.: Ergebnis der Prüfung bezüglich "Erweiterung Standortnetz von Defibrillatoren" gemäß Beschluss: 23/SVV/1124

 

Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.:  Erweiterung Standortnetz von Defibrillatoren, Vorlage des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0913

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

und in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 12.7, betr.: Ergebnis der Prüfung bezüglich "Beleuchtung der Straße Am Wald" gemäß Beschluss: 24/SVV/0199

 

Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Beleuchtung der Straße Am Wald bzgl. 24/SVV/0199, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 24/SVV/0864

überwiesen in

in die Ausschüsse für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nachfolgend die Änderungsanträge zur Konsensliste dargestellt:

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit - Wählerinitiative, beantragt die Tagesordnungspunkte 9.29, betr.: Leitentscheidung zur Entwicklung des VU Gebiets Golm Nord, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0887 und 9.30, betr.: Bebauungsplan Nr. 184 "Erweiterung Wissenschaftspark Golm" Aufstellungsbeschluss sowie Teilung des Geltungsbereichs der FNP-Änderung „Golm Nord“ (28/22) und Fortführung der Änderungen "Erweiterung Wissenschaftspark Golm" (34/24) im Parallelverfahren und "Golm Nord" (28/22) als eigenständige Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0888,  in den Ortsbeirat Eiche zu überweisen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes 7.11, betr.: Dokumente mit Übersetzungshilfen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, einschließlich einer neuen Fassung, DS 24/SVV/0688 in den Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: Maßnahmen der LHP zur Umsetzung des sog. „Herrenberg-Urteils“ in Musikschule und Volkshochschule, Vorlage Zentrale Verwaltung, Fachbereich Personal und Organisation, DS 24/SVV/0920 in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 9.43 wird anstelle von TOP 9.7 behandelt (TOP 9.7 ging auf Konsensliste).

 

Die Tagesordnungspunkte 9.6, 9.13 und 9.54 (Thema: Forum an der Plantage) werden zusammen behandelt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – die Partei und CDU, DS 24/SVV/1011, betr.: Schaffung einer Informationsgrundlage für die Haushaltsberatungen und den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2025

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Erbeldinger namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – die Partei begründet.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/1011 in die Tagesordnung wird

 

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.