25.09.2024 - 9.4 Kostenlose Periodenprodukte in...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schkölziger, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragen der Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und der Stadtverordnete Wellmann, Fraktion AfD, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

 

Die Stadtverordnete Grimm, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich alle öffentlichen Gebäude, die vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) bewirtschaftet werden, mit kostenlosen Periodenprodukten versorgt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist spätestens im Januar 2025 darüber zu unterrichten, ab wann der Beschluss umgesetzt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.