25.09.2024 - 9.41 Einführung einer Bezahlkarte für Empfängerinnen...

Beschluss:
vertagt
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Der Beschluss 24/SVV/0206 vom 10.04.2024 wird aufgehoben.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bezahlkarte für Hilfeempfänger nach dem AsylbLG einführen.
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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

 

Ablehnung:

 

Stimmenthaltung:

 

 

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Anlagen zur Vorlage