25.09.2024 - 9.11 Potsdam-Paket zur Entlastung von Bauherren von ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 25.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung stattgefunden)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- vertagt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen mit welchen Mitteln die Landeshauptstadt Bauherren, die geförderten Wohnungsbau realisieren, finanziell entlasten kann.
Insbesondere zählen hierzu:
- Verzicht auf die Baugenehmigungsgebühren in Anlehnung an die Praxis gegenüber anerkannt gemeinnützigen Bauherren,
- Verzicht auf den von der SVV für Bauten der Landeshauptstadt und ihrer nachgeordneten Unternehmen bestimmten erhöhten Energiestandard 40 zugunsten der gesetzlichen Mindestvorschriften (z. Zt. EH 55).
- Verzicht auf die Forderung nach KfZ-Stellplätzen gem. Stellplatzsatzung, ggf. deren Neufassung,
- Bereitstellung von Grundstücken für geförderten Wohnungsbau, auch für private Bauherren,
- Vorrangige Bearbeitung durch die Baugenehmigungsbehörde mit dem Ziel die in § 63 (3) genannte Frist von drei Monate von der Einreichung eines vollständigen Bauantrages bis zu einer Genehmigung einzuhalten.