06.11.2024 - 6.5 Nichtraucherschutz an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit
- Datum:
- Mi., 06.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BfW
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die mit dem Modellversuch für Nichtraucherhaltestellen getroffenen Vorkehrungen beizubehalten und auf weitere Haltestellen auszuweiten.
Das schließt eine Kennzeichnung der Fahrgastunterstände als Nichtraucherbereich ein.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen des VBB und des Städte-und Gemeindebundes für entsprechende rechtliche Regelungen des Landes und des Bundes zu werben.
Der Hauptausschuss ist im Januar 2025 über den Stand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit 24 Ja-Stimmen angenommen,
bei 20 Nein-Stimmen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
141,9 kB
|