21.11.2024 - 8.5 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffent...

Beschluss:
abgelehnt
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Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Frau Böttge über eine schriftliche Zuarbeit des Bereich Infrastruktur- und Straßenverwaltung (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt).

 

Die vorgestellten Argumente für eine anstehende Erhöhung der Gebühren seien nicht nachvollziehbar dargestellt, so Frau Dr. Ludwig, Herr Wendt, Frau Böttge und Frau Seng.

 

Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, so dass die Vorlage zur Abstimmung gestellt wird:

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam vom 01. Januar 2023 (Wasserversorgungs- und -abgabensatzung – WVS)

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=2000694&TOLFDNR=2014834&selfaction=print