08.10.2024 - 6.1 Lärmaktionsplan 2024

Frau Malik eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Frau Kolesnyk, Arbeitsgruppenleiterin / komm. Bereichsleiterin – Bereich Umwelt und Natur.

 

Frau Kolesnyk stellt den Lärmaktionsplan 2024 vor und geht dabei u.a. auf die Entstehung und Fortschreibung des Lärmaktionsplan ein. Im Anschluss werden Fragen von Ortsbeiratsmitgliedern und Bürgern beantwortet.

 

Im Anschluss an eine kurze Diskussion stellt Frau Dr. Freudl stellt den folgenden Ergänzungsantrag:

 

Der Ortsbeirat unterstützt das Bemühen der Stadt Potsdam um eine Verbesserung der Lärmsituation im Ballungsraum Potsdam. Er stimmt dem Lärmaktionsplan 2024 Fortschreibung Stufe 4 mit dem Stand 17. Juli 2024 samt Anlagen 1 unter nachfolgend dargestellter Maßgabe zu.

 

Dem Lärmaktionsplan soll folgende Anlage hinzugefügt werden:

 

- Prüfung der Verbesserung der Lärm- und Verkehrssicherheitssituation in Groß Glienicke durch die Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der B 2, die in der Ortsdurchfahrt der B 2 durch Groß Glienicke zurzeit auf einem Teilabschnitt gilt, nach Westen bis zum Kreisel und nach Nordosten bis zum Potsdamer Tor / Bushaltestelle Am Park (Richtung Spandau).

 

Diese Maßnahme soll in der Priorisierung der Maßnahmen mit einem kurzfristigen Umsetzungshorizont von weniger als 5 Jahren aufgenommen werden.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird

einstimmig angenommen.

 

 

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1. Den Lärmaktionsplan 2024 für den Ballungsraum Potsdam: Fortschreibung Stufe 4

mit dem Stand 17. Juli 2024 inkl. Anlagen 1 - 13
    

2. Im Rahmen der Abwägung (nach § 47d BImSchG) wird über die vorgebrachten Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entschieden (gemäß Anlage 12 und 13 des Lärmaktionsplanes).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktions-planes durch konkrete Planungen in Abhängigkeit der finanziellen und planerischen Voraus-setzungen zu untersetzen.

 

 

Dem Lärmaktionsplan soll folgende Maßnahme als Anlage hinzugefügt werden und in der Priorisierung der Maßnahmen mit einem kurzfristigen Umsetzungshorizont von weniger als 5 Jahren aufgenommen werden:

 

Prüfung der Verbesserung der Lärm- und Verkehrssicherheitssituation in Groß Glienicke durch die Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der B 2, die in der Ortsdurchfahrt der B 2 durch Groß Glienicke zurzeit auf einem Teilabschnitt gilt, nach Westen bis zum Kreisel und nach Nordosten bis zum Potsdamer Tor / Bushaltestelle Am Park (Richtung Spandau).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 7 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenenthaltung