08.10.2024 - 6.3 Bürgerwille beachten - Therapiehof Groß Glienic...

Die Ortsvorsteherin eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die Ortsbeiratssitzung vom 10.09.2024 und auf den zugehörigen Vortrag zum selben Thema.

 

Im Anschluss an eine konstruktive Diskussion schlägt Herr Sträter vor, die folgende Stellungnahme des Ortsbeirates zum Thema in das Protokoll aufzunehmen:

 

Für den Ortsbeirat Groß Glienicke ist die zügige Fertigstellung des B-Plans 19 vorrangig, damit dort endlich das Sportzentrum entwickelt werden kann.

 

Der Ortsbeirat ist sich der baurechtlichen Problematik im Eichengrund 1 bewusst. Er sieht das bisherige Verhalten des Eigentümers kritisch. Baumaßnahmen, wie sie hier durchgeführt wurden, bedürfen zwingend einer schriftlichen Baugenehmigung. Die Konsequenzen, dies versäumt zu haben, hat der Eigentümer zu tragen.

 

Der Ortsbeirat möchte aber verhindern, dass insbesondere die Existenz des Therapiehofs gefährdet wird. Auch ist er sich der Qualität der baulichen Entwicklung auf dem ehemaligen LPG-Gelände bewusst. Um nunmehr ohne größeren Zeitverzug die Schaffung einer baurechtlich tragfähigen Lösung zu erreichen, erwartet der Ortsbeirat vom Eigentümer, dass er dies durch kooperatives Verhalten bei der Arbeit am B-Plan 19 und der Festlegung der Bestimmungen für das Sondergebiet östlich der L 20 ermöglicht.

 

Das Ziel einer in Kooperation mit den zuständigen Behörden der Stadtverwaltung zu erarbeitenden Lösung soll der Erhalt des Therapiehofs und der mögliche Erhalt des Kinderbauernhofs am Eichengrund 1 sein. Weitergehende Nutzungen sind auszuschließen. Hinsichtlich der Finanzierung der Erweiterung des B-Plans bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob es sich hier um ein investitionsfinanziertes Verfahren handelt.

 

Falls die Arbeiten an der Festlegung der Bestimmungen für das Sondergebiet die Fertigstellung des B-Plans 19 erheblich verzögern würden, behält sich der Ortsbeirat vor, einen Antrag zur Ausgliederung des fraglichen Gebiets aus dem B-Plan 19 zu stellen.

 

Abstimmung:

Die Aufnahme der Stellungnahme wird mit

6 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 2 Stimmenenthaltungen.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Abstimmungsergebnisse des Stadtplanungsamtes mit dem MLUK im B-Plan 19 auf dem Grundstück Eichengrund 1 in Groß Glienicke als Planungsziel den Therapiehof Groß Glienicke und den Verbleib des Kinderbauernhofes zu sichern.

Hierzu soll die Festsetzung eines Sondergebietes geprüft werden, mit einer möglichst gebäudescharfen Festsetzung des Bestandes.

 

Dem SBL ist bis zum I. Quartal 2025 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.