17.10.2024 - 5.3 Vorlage einer modifizierten Planung Golm Nord u...

Herr Jäkel schlägt vor, die Tagesordnungsunkte (TOP) 5.3, 5.4 und 5.41 gemeinsam zu beraten; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Aus der Verwaltung sind Frau Waberski, Bereichsleiterin Stadtraum Süd-West, und Herr Aßmann, Planer Stadtraum Süd-West, anwesend.

 

Herr Jäkel bringt eingangs eine neue Fassung zu diesem Antrag ein.

Dabei erläutert Herr Jäkel seinen ganzheitlichen Ansatz, das Gebiet Golm-Nord in einer ausgewogenen Mischung aus Gewerbe und Wohnen zu entwickeln und nicht die Gewerbeentwicklung vorzuziehen bei unklarer Perspektive eines Wohnungsbaus am Standort Golm. Weiterhin schlägt er vor, die Inanspruchnahme von LSG-Flächen zu verringern auf die südliche Hälfte der strittigen Flächen, um beim Umweltministerium größere Akzeptanz des Vorschlages zu erreichen Außerdem beantragt er eine vernünftige Straßenanbindung an Golm Mitte ohne die im Rahmenplan Golm 2040 verankere Abpollerung. Er beantragt einen angemessenen Übergang in den Naturraum mit abgestuften Bauhöhen, ähnlich wie das im Wohngebiet Eiche II im Bebauungsplan festgesetzt und inzwischen auch so gebaut worden ist.

 

Anschließend führt Herr Aßmann zur Ausgangssituation und Verortung aus sowie begründet die integrierte Entwicklung von Golm-Nord und die Notwendigkeit einer vorgezogenen Gewerbeentwicklung.

Frau Waberski ergänzt, dass eine Verständigung mit dem Ortsbeirat Golm erfolgt sei und dieser am Punkt 1 des Beschlussvorschlages festhalten wolle, für die Schaffung von Flächen zur Erweiterung des Potsdam Science Parks.

Zur Frage, wo Wohnungen gebaut werden sollen und wann darüber entschieden werde, antwortet Herr Aßmann, dass dieses nicht vorhersehbar sei.

Im Weiteren geht er auf den Änderungsantrag, DS 24/SVV/0887-01, TOP 5.4 ein. Insbesondere begründet er, warum die Verwaltung die Änderung in den Punkten 2 und 3 ablehne. Nach einer regen Diskussion und Beantwortung von Nachfragen der Ortsbeiratsmitglieder wird die Abstimmung in folgender Reihenfolge vorgenommen:

 

1. Abstimmung:

Über die neue Fassung, DS 24/SVV/0539, mit nachfolgendem Wortlaut.

 

2. Abstimmung:

Über den Änderungsantrag, DS 24/SVV/0887-01, TOP 5.4.1

 

3. Abstimmung:

Über die Vorlage, DS 24/SVV/0887, TOP 5.4.

 

Gemäß Antrag von Herrn Meile auf getrennte Abstimmung über Teile eines Antrags (§ 18, Abs. 2, Buchstabe i, Geschäftsordnung) werden die Punkte 1 – 3 einzeln wie folgt abgestimmt:

 

Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird:

 

mit 3 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird:

 

einstimmig abgelehnt.

 

Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird:

 

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Stimmenthaltung.

 

 

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Herbst 2024 einen modifizierten Entwurf für den Bauplan Golm Nord unter Berücksichtigung des Vorbescheides des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 01.03.2024 vorzulegen.

Dabei ist die nördliche Hälfte der Flächen des LSG „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“, für die eine Zustimmung zur Umwidmung gemäß § 4 Absatz 4 offensichtlich ausgeschlossen ist, aus der Bauplanung herauszunehmen. Für die südliche Hälfte der Flächen ohne Zustimmung und die übrigen Flächen ist ein neuer Vorschlag für eine gemischte Bebauung zu erarbeiten, der Gewerbe, Schule und einen ausgewogenen Anteil Wohnungen beinhaltet.

Eine Straßenverbindung ohne Umweg zum bestehenden Ortsteil Golm ist zu berücksichtigen. Ein angemessener baulicher Übergang zur nördlich angrenzenden Naturraum ist durch abgestufte Bauhöhen zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 3 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.