10.09.2024 - 5.1 Konzertierte Aktion gegen Vandalismus

Herr Reimann bringt namens der Fraktion SPD die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Dabei verweist er auf die Streichung des letzten Satzes des Antragstextes (siehe DS 24/SVV/0558-01)

 

Frau Meier erklärt, dass das Thema bereits bearbeitet und die Koordinationsaufgabe durchaus bei der Kommunalen Kriminalprävention (KKP) gesehen wird. Es gab einen Ortstermin zusammen mit der Polizei und dem Ordnungsamt. Außerdem gab es Abstimmungsgespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Potsdamer Polizei, in denen folgende Verabredungen wurden getroffen:

• Intensivere Präsentation von Polizei und Ordnungsamt
• Prüfung der Beleuchtung
• Prüfung einer Stelle für Jugendarbeit
• Prüfung von Treffpunkt für Jugendliche.

Abschließend macht Frau Meier deutlich, dass die Gefahrenlage eine Videoüberwachung nicht hergibt.

 

Herr Hylla ergänzt, dass inzwischen 4 Jugendliche auf frischer Tat ertappt werden konnten. Er teilt mit, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt gibt.

Da viele Graffitis in dem genannten Umfeld einen Bezug zum SV Babelsberg haben, wurde auch Kontakt zum Verein aufgenommen. Wichtig ist hier aber auch die umgehende Beseitigung der Graffitis.

 

Es erfolgt eine Aussprache zur Drucksache.

 

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass sich der Antrag auf die gesamte LHP bezieht und nicht ausschließlich auf Babelsberg. Er bittet darüber nachzudenken, wie mit dem Präventionsrat umgegangen wird.

 

Frau Meier informiert, dass die Stelle zur Kommunalen Kriminalprävention ausgeschrieben war, aber nicht besetzt werden konnte. Es erfolgen weiterhin Bemühungen zur Besetzung der Stelle. Sie macht deutlich, dass es für die einzelnen Stadtteile gezielte Maßnahmen geben muss.

 

Es wird von Seiten der Ausschussmitglieder deutlich gemacht, dass eine Kriminalisierung der Jugendlichen vermieden werden soll.

 

Herr Hylla betont, dass es in Bezug auf die registrierten Straftaten eine gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gibt. Er bekundet seine Bereitschaft, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu gehen, was auch für die Präventionsabteilung der Polizei gilt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adams die Drucksache in der Fassung 24/SVV/0558-01 zur Abstimmung

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ein interdisziplinäres Format, aus Ordnungsamt, Polizei, Präventionsrat und gerne darüber hinaus gehenden weiteren städtischen Partnerinnen und Partnern sowie stadt- und zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern zu entwickeln, um eine gemeinsame verbindliche, praxistaugliche Handlungsstrategie gegen Sachbeschädigung und Vandalismus im Stadtgebiet von Potsdam zu institutionalisieren! Dabei ist auch die Kameraüberwachung der örtlichen Schwerpunkte von Vandalismus zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	3