11.09.2024 - 5.1 Fortschreibung der Obergrenze für den Verlustau...

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wurde in Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2024 gebeten, sich mit der vorliegenden Drucksache vorab zu befassen.

 

Frau Meier bringt die Vorlage ein.

 

In der anschließenden Diskussion werden neben der Frage zur Notwendigkeit der sofortigen Beschlussfassung – StVV 25.09.2024 Fragen zur Darstellung im Haushalt, zum Anteil Personalkosten KEvB, zur finanziellen Lage des KEvB (Rücklagen, Eigenanteil, Finanzierungs- und Sanierungskonzept, Rückzahlungsmodalitäten) sowie zum Zinssatz gestellt.

 

Festgehalten wird, dass die Betrachtung einer Gesamtschau der öffentlichen Unternehmen

notwendig ist. Diese wird von den Ausschussmitgliedern gefordert.

 

In Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2024 werden die Ausschussmitglieder auf Grund der kurzfristigen Einreichung der Vorlage (Nachtragstagesordnung 09.09.2024) und der fehlenden inhaltlichen Informationen im Rahmen der Sitzung von einer Empfehlung zur Vorlage absehen.

 

Die vorliegende Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen.