17.09.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Laabs stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 10 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

 

Frau Laabs informiert, dass die Drucksachen 23/SVV/1389 (TOP 10.1), 24/SVV/0033 (TOP 10.2) im SBL-Ausschuss 10.09.2024 und im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 11.09.2024 zurückgestellt wurden. DS 24/SVV/0537 (TOP 10.3) wurde ebenfalls im SBL-Ausschuss am 10.09.2024 zurückgestellt. Daher schlägt sie vor, die genannten Drucksachen heute ebenfalls zurückzustellen.

 

Frau Vandre informiert, dass sie die Verwaltung gebeten hat, zur anstehenden Sanierung im Klinikum Ernst von Bergmann im heutigen GSWI-Ausschuss zu berichten. Sie bittet um Informationen, wie der Prozess weitergeht und wie die Stadtverordneten eingebunden werden können.

 

Frau Meier weist darauf hin, dass die Zuständigkeit dafür eindeutig beim Hauptausschuss. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, die Dinge in den Ausschüssen zu beraten, die fachlich zuständig sind.

 

Da keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden, stellt sie die zuerst über die Aufnahme der Information zum Klinikum Ernst von Bergmann in die Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Die Aufnahme in die Tagesordnung wird mit 3 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

Anschließend stellt Frau Laabs die wie von ihr vorgeschlagene veränderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

 

Des Weiteren teilt Frau Laabs mit, dass zum TOP 9 ein Antrag auf Rederecht von Frau Katharina Tietz vorliegt. Sie bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts.

 

Dem Rederecht wird einstimmig zugestimmt.