17.09.2024 - 10.4 Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor ...

Frau Meier nimmt Stellung zu den einzelnen Punkten des Antrages und macht dabei deutlich, dass alternativ eine Wohnberatung angeboten werden kann.

 

Frau Vandre bringt die DS 24/SVV/0695 ein und gibt Erläuterungen dazu. Sie kündigt die Einbringung einer Änderung zu nächsten Sitzung an.

 

Herr Adler bringt den Änderungsantrag der Fraktion SPD ein und gibt Erläuterungen dazu.

 

Herr Eichert betont, dass Punkt 5 völlig unwirtschaftlich ist und auch nicht vorhersehbar sei, dass der Käufer Eigenbedarf anmeldet. Er macht deutlich, dass er dem Antrag nicht zustimmen kann.

 

Herr Kreitschmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte.

 

Herr Eichert spricht dagegen.

 

Frau Laabs stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Frau stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung der Drucksache.

 

Frau Laabs stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 5 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 2 Stimmenthaltungen angenommen.